Mehr als eine Billion Euro hat die EZB an andere Banken verliehen. Die Grünen erwägen nun eine Klage wegen Geheimniskrämerei gegen Europas Zentralbank.
Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler verteidigen die Regelung für Windkraft im Meer. Bei verspätetem Anschluss zahlen die Stromkunden.
Altmaier wirkt glaubwürdig, wenn er erklärt, das Problem Asse nicht länger aussitzen zu wollen. Warme Worte allein reichen nicht aus. Jetzt muss der neue Minister liefern.
UMWELTPOLITIK Bei seiner ersten Pressekonferenz geht der neue Umweltminister Peter Altmaier auf Distanz zum Vorgänger Norbert Röttgen. Sein Programm soll schnell stehen
Es wäre eine Niederlage für Umweltminister Röttgen: Im Bundesrat gibt es offenbar eine Mehrheit gegen die beschlossenen Solarkürzungen – darunter auch eigene Leute.
Zu Steuern, Finanzen, Eurokrise findet sich im Piraten-Programm wenig. Ein Vorstandsmitglied lehnt die Finanztransaktionsteuer ab und will einen Euro ohne Südländer.
EXPORTKREDIT Ein Gutachten über das brasilianische AKW Angra 3 stützte sich auf überholte Sicherheitsstandards. Finanzzusage aus Deutschland wird trotzdem vorläufig verlängert
Umweltverbände drängen vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf, Gorleben auszuschließen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) lehnt dies jedoch ab.
Der Entwurf für ein "Standortauswahlgesetz" sieht eine neue Ethikkommission vor – und die Entmachtung des Bundesamts für Strahlenschutz. Die Rolle von Gorleben bleibt offen.
ATOMMÜLL Niedersachsens Grüne sind verärgert über die regierenden Grünen in Südwestdeutschland. Die Verhandlungstaktik von Kretschmann & Co sei „intransparent“
Die Grünen wollen mindestens zwei Lagerstätten für Atommüll unterirdisch erkunden. Gorleben soll nicht darunter sein, wird aber auch nicht vorab ausgeschlossen
Der Versuch sich mit den Ländern über die Endlagersuche zu einigen, droht zu scheitern: Grüne und SPD fordern einen Baustopp in Gorleben, doch Röttgen mauert.
HAUSHALT I Die Sozialdemokraten verlangen mehr Sparsamkeit, die Regierung verteidigt ihre Steuersenkung und hält steigende Schulden für okay – allerdings nur in Deutschland
Kritiker sprechen von "industrie- und energiepolitischem Unsinn". Mit der Forderung die Solarindustrie zu deckeln, versetzt Rösler die Branche in Unruhe - und die eigene Fraktion.
Es geht um Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der Konzern Eon klagt gegen die AKW-Laufzeitverkürzung. Umweltschützer fordern Eon-Kunden zur Kündigung auf.
