INTERNET Gesetzentwurf stellt WLAN-Betreiber von Haftung frei – aber nur wenn sie den Zugang verschlüsseln und die Nutzer Gesetzestreue versprechen. Privatleute müssen zudem alle Benutzer namentlich erfassen
Ein Kohlekonsens ist für die Energiewende zentral, meint Patrick Graichen, Direktor des Agora-Thinktanks. Ob die Regierung aber zu ihrer Zusage steht, ist für ihn offen.