Die Kommission zur Endlagersuche soll in zwei Wochen eingesetzt werden. Politik und Umweltverbände sind in wichtigen Punkten unverändert unversöhnlich.
Mit der Steuer-CD in NRW wurden schon jetzt 200 Million Euro Betrug aufgedeckt. Sie zeigt, wie einfach das geplante Steuerabkommen umgangen werden könnte.
Für seine offene Art wird Peter Altmaier allseits geschätzt. Doch nach zehn Wochen im Amt gibt es Zweifel, ob er nicht zu offen ist – für die Sorgen der Industrie.
Hin und her: Zunächst begrüßte die Bundesregierung die Pläne der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen, nun sendet sie wieder kritische Signale.
Die Parteispitze drängt auf Geschlossenheit, doch es gibt jede Menge Abweichler. Schäuble erwägt eine Volksabstimmung über Übertragung von Rechten an die EU.
Gegen den Reaktorneubau in Tschechien legen auch Deutsche Einspruch ein. Es gibt etwa 30.000 Einwendungen. Das deutsche Umweltministerium hält sich derweil raus.
Nach der Zusage an Brasilien hoffen nun weitere Schwellenländer auf Exportkreditgarantien. Die Anfragen beziehen sich auf weitere AKW-Projekte in Indien und China.
Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher.
