Altmaier wirkt glaubwürdig, wenn er erklärt, das Problem Asse nicht länger aussitzen zu wollen. Warme Worte allein reichen nicht aus. Jetzt muss der neue Minister liefern.
Es wäre eine Niederlage für Umweltminister Röttgen: Im Bundesrat gibt es offenbar eine Mehrheit gegen die beschlossenen Solarkürzungen – darunter auch eigene Leute.
Zu Steuern, Finanzen, Eurokrise findet sich im Piraten-Programm wenig. Ein Vorstandsmitglied lehnt die Finanztransaktionsteuer ab und will einen Euro ohne Südländer.
Umweltverbände drängen vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf, Gorleben auszuschließen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) lehnt dies jedoch ab.
Der Entwurf für ein "Standortauswahlgesetz" sieht eine neue Ethikkommission vor – und die Entmachtung des Bundesamts für Strahlenschutz. Die Rolle von Gorleben bleibt offen.
Die Grünen wollen mindestens zwei Lagerstätten für Atommüll unterirdisch erkunden. Gorleben soll nicht darunter sein, wird aber auch nicht vorab ausgeschlossen
Schlechte Noten für Ramsauer, Rösler und Aigner. Nabu und BUND ziehen eine negative Halbzeitbilanz der Koalition. Nur Umweltminister Röttgen steht in etwas besserem Licht da.
Grüne und Linke halten Mauschelei bei der Wahl des Endlager-Standortes durch neue Akten für erwiesen. Die CDU widerspricht – und will das Ende der Ermittlungen.
In den USA war man mit juristischem Druck auf Banken erfolgreich. Deutschland aber verzichtet im Abkommen mit der Schweiz für geringe Nachzahlungen auf Strafverfolgung.
Will Schwarz-Gelb die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern, braucht es die Zustimmung des Bundesrats, so Verfassungsrechtler. Das stört Merkel und Röttgen bisher nicht.
Die Deutsche Umwelthilfe wirft der schwarz-gelben Regierung vor, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke werde nicht neutral geprüft – die Ergebnisse würden längst feststehen.
Der Sachverständigenrat kritisiert den Regierungsplan. Und laut einer Emnid-Umfrage ist eine Mehrheit der Bundesbürger für den schnellen Atom-Ausstieg.
Umweltverbände fordern die Rücknahme der Kreditzusage Deutschlands für ein Atomkraftwerk in Brasilien. Denn das Gutachten, auf das sich die Bundesregierung stütze, sei oberflächlich und fehlerhaft.
