Über die Umwandlung seines günstigen Kredits hat der Präsident im Dezember die Unwahrheit gesagt. Nun wirft auch seine Rolle bei der Rettung von Porsche neue Fragen auf.
Die Neuverschuldung sinkt. Die Freude von Finanzminister Schäuble hält die Opposition aber für falsch. Gespart wird bei Sozialausgaben und beim Umweltschutz.
Im Bundesrat konnte die Opposition keinen Einspruch gegen die AKW-Laufzeitverlängerung erreichen. Die SPD-regierten Länder planen nun eine Verfassungsklage.
Erst wollte das Bundesinnenministerium von nichts wissen, nun hat es eine Erklärung parat: Der französische Beamte handelte angeblich in einer "Notsituation".
Im Donnerstagabend veröffentlichen Geheimvertrag sichern sich die Konzerne gegen zusätzliche Zahlungen ab. Die Opposition sieht die Rechte des Parlaments beschnitten.
ENERGIE Vermittlungsausschuss verschiebt einen Teil der vom Bundestag beschlossenen Solarkürzungen auf Oktober. Bei Ökoheizungen werden gesperrte Mittel freigegeben, aber im nächsten Jahr reduziert
Spitzenpolitiker von Bund und Ländern können sich bei einem Treffen im Kanzleramt noch nicht auf Details zur Laufzeitverlängerung einigen. Die Entscheidung soll im Juli fallen.
Sobald die Erneuerbaren 40 Prozent des Stroms liefern, geht der letzte Reaktor vom Netz, sagt der Umweltminister. Meint er das ernst, kann die Laufzeitverlängerung ausfallen.
Die hessische Stadt will die Solarpflicht einführen. Doch das Regierungspräsidium und ein Energieverband wehren sich und prüfen nun, ob sie vor Gericht ziehen.
Der Tarifvertrag mit Transnet und GDBA enthält keine verbindliche Beschäftigungssicherung. Auch die von der SPD gewünschte Privatisierungsbegrenzung fehlt.
