Offiziell reden Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück über "Europa in der Krise". Tatsächlich geht es aber darum, wer der beste Kanzler wäre.
Die Grünen würden einen schweren Fehler machen, wenn sie dem mangelhaften Atomausstieg zustimmen. Denn ihre Zustimmung wäre nur ein Gütesiegel für Schwarz-Gelb.
Wer Ökostrom bezieht, nimmt neue Trassen in Kauf. Nicht aber, wenn diese Kohle oder Atom ermöglichen sollen. Die Vermischung beider Gründe ist gefährlich.
Die Castor-Gegner haben die Öffentlichkeit überzeugt, ihre Gegner hingegen haben sich blamiert. Die Glaubwürdigkeit von Umweltminister Röttgen ist in Frage gestellt.
Die Regierung gibt zu, dass der Ökostromanteil stärker steigt als angenommen. Jetzt muss die Laufzeitenverkürzung her. Doch im Umweltministerium wird zurückgerudert.
Umweltminister Röttgen hat sich zu den Spielregeln einer Laufzeitverlängerung klar positioniert. Gibt er der Industrie nach, kann man ihn politisch nicht mehr ernst nehmen
Die Bundesregierung ist nun dafür, die Finanzmärkte zu besteuern. Doch was genau sich hinter den Ankündigungen verbirgt, bleibt auch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin offen.
Wenn Union und FDP den Erneuerbaren wirklich eine Brücke in die Zukunft bauen wollen, dann kann das nur in einem schnellen Ausbau der Stromnetze bestehen.
Mit einer wichtigen Personalentscheidung hat der neue Umweltminister Röttgen alle Hoffnungen zunichtegemacht, dass er offen ans Atomthema herangehen wird.
An den Fakten hat sich durch die Wahl nichts geändert. Wenn die neue Regierung ihr Versprechen ernst nimmt, dürfte sie die AKW-Laufzeiten nicht verlängern.
Die Arbeit im Untersuchungsausschuss ist zäh, weil die Regierung die Aufklärung massiv behindert. Viele Akten werden als so geheim eingestuft, dass nicht daraus zitiert werden darf.
Risikogruppen zu benennen und diese dann auch zuverlässig zu informieren, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, um den Impfstoff sinnvoll einzusetzen.
