Verfassungsschutz überprüfte NGOs Erst beobachtet, dann Geld gestrichen Der Verfassungsschutz beobachtet 51 Demokratieprojekte, ohne sie darüber informiert zu haben. Einem der Projekte wurde die Förderung entzogen. Von Malene Gürgen 2.8.2018
„Feindeslisten“ von Rechtsextremen Im Visier der Neonazis Seit 2011 fand die Polizei bei Ermittlungen im rechten Spektrum Listen mit insgesamt bis zu über 35.000 Namen. Wir erklären, worum es geht. Von Malene Gürgen 1.8.2018
Vereine lehnen Nachbarschaftspreis ab Seehofer bedauert Kritik Zwei Initiativen lehen eine Auszeichnung ab. Die Schirmherrschaft durch den Innenminister sei nicht mit ihrem Engagement zu vereinbaren. Von Malene Gürgen 30.7.2018
Kommentar Bewegung für Seenotrettung Aufstand der Unterrepräsentierten Kommentar von Malene Gürgen Die Seebrücken-Bewegung für eine andere Flüchtlingspolitik ist öffentlich brutal unterrepräsentiert. Doch es gibt Anzeichen eines Umdenkens. 30.7.2018
Spahn droht Klinikenmit Kürzungen Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt Gesetzesentwurf zu Pflegepersonal vor Von Malene Gürgen Ausgabe vom 30.7.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Überprüfungen nach Bamf-Skandal Bisher nur wenige Bescheide revidiert Seit Mai prüft das Bamf tausende Asylbescheide aus Bremen. Doch bisher haben die Prüfer nur 17 Entscheidungen gekippt. Von Malene Gürgen und Gareth Joswig 27.7.2018
Abschiebungen verhindern Anleitung zum Ungehorsam Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen! Von Malene Gürgen 25.7.2018
Verfassungsschutz registriert Anstieg Geheimdienst entdeckt Reichsbürger Erstmals beschäftigt sich der Geheimdienst mit dem Gewaltpotenzial der Rechten. Außerdem konstatiert er mehr linksextreme Straftaten durch G20. Von Malene Gürgen 24.7.2018
Zu Unrecht abgeschoben Einmal Afghanistan und zurück Nasibullah S. war unter den 69 Menschen, die an Seehofers Geburtstag abgeschoben wurden, allerdings zu Unrecht. Nun darf er zurück. Von Malene Gürgen 18.7.2018
NSU-Helfer Ralf Wohlleben ist wieder frei Ein neuer Szeneheld NSU-Unterstützer Wohlleben war zu zehn Jahren Haft verurteilt worden und ist jetzt doch wieder frei. Das ist juristisch korrekt – und auch skandalös. Von Malene Gürgen 18.7.2018
Wohlleben kommt vielleicht frei Der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben könnte im August entlassen werden. Revision im Fall André Eminger Von Malene Gürgen Ausgabe vom 18.7.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Haftentlassungen von NSU-Unterstützern Wohlleben kommt vielleicht frei Der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben könnte schon im August freikommen. Gegen das Urteil im Fall Eminger geht die Bundesanwaltschaft in Revision. Von Malene Gürgen 17.7.2018
Kommentar Razzien bei Netzaktivisten Gezielte Einschüchterung Kommentar von Malene Gürgen Bewaffnete Polizisten durchsuchen die Wohnungen „Zwiebelfreunde“, obwohl sie Zeugen sind. Dass sie nicht vorgeladen wurden, ist skandalös. 5.7.2018
Durchsuchungen bei Netzaktivisten Razzia wegen Spendensammlung Beamte durchsuchen Wohnungen von Aktivisten, obwohl nicht gegen sie ermittelt wird. Zudem gibt es eine Razzia gegen ein linkes Zentrum in Dortmund. Von Malene Gürgen 5.7.2018
Neue Zahlen zu rechten Gewalttaten Das rechte Auge bleibt blind Viele Delikte mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund werden von der Polizei nicht als solche erfasst. Das zeigt eine Anfrage der Linken. Von Malene Gürgen 5.7.2018
AfD lädt völkischen Aktivisten ein Rechter Besuch im Bundestag Der rechte Netzwerker Philip Stein spricht auf Einladung der AfD im Bundestag. Ausgerechnet zu Förderprogrammen gegen Rechts. Von Malene Gürgen 4.7.2018
Debatte Familientrennungen in den USA Der Zivilisationsbruch der Anderen Kommentar von Malene Gürgen Weinende Kinder in Internierungslagern: Die Empörung über Trumps Migrationspolitik ist groß. Dabei ist Europa dem näher, als wir glauben möchten. 23.6.2018
App der Identitären Bewegung Pokémon Go für Rechtsextreme Seit Monaten arbeitet die Identitäre Bewegung an einer App, die Rechtsextreme vernetzen soll. Das hat auch der Verfassungsschutz im Blick. Von Malene Gürgen 22.6.2018
Geheim-Papier „Masterplan Migration“ Was Seehofer will Fakten statt Mutmaßungen: die zentralen Fragen und Antworten zum „Masterplan Migration“ des Innenministers. Von Malene Gürgen, Christian Rath und Ulrich Schulte 20.6.2018
Kommentar Flüchtlingsstreit in der Union Kein Wunder, dass es kracht Kommentar von Malene Gürgen Sich 2018 im Amt des Innenministers als Anti-Flüchtlings-Hardliner zu inszenieren, ist nicht einfach. Deshalb legt sich Seehofer erneut mit der Kanzlerin an. 13.6.2018
