FLÜCHTLINGE Grüne in Berlin und Brandenburg fordern weiterhin die Aufhebung der Residenzpflicht – notfalls mit einer Bundesratsinitiative. Linke optimistisch
Der NPD laufen die Leute weg: Sogar Landeschef Jörg Hähnel mag nicht mehr. Außerdem hat die Partei in diesem Jahr fast ein Siebtel ihrer Mitglieder verloren.
Berlin und Brandenburg wollen die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen. Damit könnten sich Flüchtlinge in und zwischen beiden Ländern frei bewegen.
Die Asien-Pazifik-Wochen müssen auf den kritischen Autor Liao Yiwu verzichten, weil China ihn nicht reisen lässt. Klaus Wowereit kritisiert Peking. Nicht deutlich genug, finden die Grünen.
Viele Vietnamesen sprechen schlecht Deutsch – sie informieren sich via Satellit. Die Einführung der Berliner Umweltzone spielte da keine Rolle, bei Radio Multikulti schon
Der verfallene Vergnügungspark im Plänterwald hat einen neuen Verwalter: Es ist ausgerechnet der alte Betreiber, der nach seiner Pleite nach Peru abgehauen war. Die Grünen sprechen von einem "Stück aus dem Tollhaus"
In Marzahn-Hellersdorf haben zwei Prozent aller Neugeboren minderjährige Mütter. Das ist doppelt so viel wie im Berliner Schnitt. Vor allem jungen Müttern aus deutschen und vietnamesischen Familien fehlt die notwendige Reife für die Erziehung
Angebliche Scheinlibanesin wurde in die Türkei ausgeflogen. Nach Angaben ihrer Familie spricht die in Beirut geborene Frau kein Wort Türkisch. Gericht hatte sie vom Vorwurf der Identitätstäuschung freigesprochen.
Der junge Tibeter, der am Donnerstag versucht hat, sich vor der Chinesischen Botschaft anzuzünden, ist ein abgelehnter Asylbewerber, sagt Jörg Faulhaber von der Tibet-Initiative. Interview
Die Polizei nimmt 27 Personen wegen Schleuserkriminalität fest. Deren Organisation bringt Vietnamesen über Berlin nach England, wo sie mit Drogen Geld für die Familie verdienen.
Der Verwalter des DDR-Rundfunkgeländes plant Freizeitpark, Einkaufszentrum und Brücke zum Spreepark. Zwar hat der Bezirk das Projekt im Mai abgelehnt. Doch das Unternehmen sucht Aktionäre und ist im Gespräch mit dem Senat
Das Landesgesundheitsamt in Brandenburg stuft einheimische Kräuter als Arzneimittel ein und verbietet Bauern das Sammeln und den Verkauf. Die Landwirte wollen sich nun gerichtlich wehren
Das dänische Unternehmen will den Spreepark doch nicht kaufen. Daran hatte außer dem Senat ohnehin niemand mehr geglaubt. FDP fordert eine wirtschaftliche Nutzung des Areals im Plänterwald. Grüne wollen Renaturierung
Innensenator will Altfallregelung für Flüchtlinge. Ministerkonferenz soll beschließen: Wer seit sechs Jahren in Deutschland lebt und Kinder hat, darf bleiben. Spezielle Regelung für Palästinenser
Sozialsenatorin Knake-Werner (PDS): Im Integrationsbeirat sollen Vertriebene für Spätaussiedler sprechen. Grüne und Fachleute halten das für absurd. Bedenken kommen selbst aus der PDS
Flüchtlinge bekommen Sozialhilfe weiter nur per Chipkarte. PDS-Sozialsenatorin konnte SPD nicht für Neuregelung begeistern. Flüchlingsrat: Änderung wäre auch ohne die SPD möglich gewesen
