Ein Viertel der Abgeordneten will die Zustimmung verweigern. Und stellt sich damit gegen den Kurs der Parteispitze. Claudia Roth wirbt für Geschlossenheit.
Vereine, die der Verfassungsschutz für extremistisch hält, sollen künftig automatisch ihre Steuervorteile verlieren. Kritiker fürchten, dass er damit zum Oberzensor wird.
Frankreichs neuer Präsident kommt direkt nach seiner Vereidigung nach Berlin, noch vor seiner Regierungsbildung. Was er sich wünscht, hat er deutlich gemacht.
Die CO2-Emissionen sind 2011 gesunken – aber nur wegen des milden Winters. Die Klima-Ziele 2020 werden ohne weitere Maßnahmen verfehlt, warnt ein Regierungsberater.
Der Frage, ob er auch als Oppositionsführer nach NRW ginge, weicht Röttgen aus. Einst hat er es bei der Kampfkandidatur um den Landesvorsitz versprochen.
