Angela Merkels Sozialexperte Storm und CDU-Fraktionsvize Bosbach: Kein Kompromiss mit der CSU zu Rente und Gesundheit vor dem CDU-Parteitag. Erst müsse die „große Volkspartei“ ihr Sozialkonzept beschließen, dann könne man weitersehen
Hohmann-Affäre: CDUler wollen nicht unter „Generalverdacht“ stehen, antisemitischem Gedankengut anzuhängen.In der CDU-Zentrale gehen viele Anrufe und E-Mails ein: Die Mehrzahl zeige „Zustimmung“ zu Hohmanns Äußerungen
Der CDU-Vorstand muss heute über das Schicksal des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann beraten, der über die Juden als „Tätervolk“ gesprochen hatte. Fraktionschefin Merkel möchte wohl Konsequenzen, doch was will CDU-Landeschef Koch?
Vor der Abstimmung über die Arbeitsmarktgesetze am 17. Oktober gibt Rot-Grün eine wirklich große Theatervorstellung, bei der eines schon jetzt unumstößlich feststeht: Die eigene Mehrheit im Bundestag ist sicher – egal wie die Abstimmung ausgeht
Das Plädoyer der CDU-Chefin für Sozialreformen à la Herzog kommt den Koalitionswächtern gerade recht: als Drohszenario. Der Hinweis auf die grausamen Pläne der Union soll den rot-grünen Abweichlern die Zustimmung zur Agenda 2010 erleichtern
Scharfe Kritik vom Arbeitnehmerflügel hin, Empörung von CSU-Experte Horst Seehofer her: CDU-Chefin Angela Merkel will die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Umrüstung der Sozialsysteme heute vom CDU-Parteivorstand durchwinken lassen
Weil die Koalition unbedingt eine eigene Mehrheit bei der Gesundheitsreform will, kehrt der Außenminister vorzeitig aus den USA zurück. Grüne Rebellen wollen trotzdem hart bleiben. Schulz kündigt Enthaltung an, Ströbele versucht noch zu tricksen
Grünen-Chefin Angelika Beer schwimmt nicht gerade auf einer Sympathiewoge: Noch nicht mal im Europaparlament wollen viele Grüne sie sehen. Bei der Nord-Vorwahl für die deutsche Liste bekam sie nur 62 Prozent Zustimmung
Nach den Niederlagen bei der Agenda 2010 und der Gesundheitsreform versuchen die Linken in der SPD neuen Mut zu finden. Die Bürgerversicherung soll schon auf dem Parteitag im November beschlossen werden, forderten Müller und Nahles gestern
Grünen-Fraktionschefin Sager verlangt einen stärkeren Subventionsabbau, will in der Koalition aber nicht neu verhandeln. Sozialdemokraten weisen grüne Kritik zurück: Äußerungen von Haushaltspolitikern „in der Tradition von Oswald Metzger“
Kanzler spielt den Staatsmann und wirbt um Zustimmung der Opposition für Steuersenkung. Merkel gibt zu, bisher nur „gewartet“ zu haben. Nun wartet die Regierung – auf Vorschläge der Union. Westerwelle lobt Schröders Inszenierungskunst
Merkel und Stoiber haben sich bei der Gesundheitspolitik geeinigt, aber der Schlingerkurs bei der Steuerreform geht weiter. In der CDU hat man nur begrenzt Verständnis für den Bayern, der sich vor der Landtagswahl von seiner sozialen Seite zeigt