Der Bundesinnenminister bekommt viel Lob für seine Islamkonferenz. Doch der Plan, dass alle Teilnehmer gemeinsam die Oper „Idomeneo“ besuchen, ist geplatzt. „Das muss ich mir nicht antun“, sagt Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats
Schlichtung im Gesundheitsstreit? Unions-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bringt eine höhere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten wieder ins Gespräch. Die SPD-Spitze reagiert erfreut: Dieser Vorschlag weise in die richtige Richtung
Bundesregierung unterstützt Bau von U-Booten für Israel mit 333 Millionen Euro. Linkspartei und Grüne befürchten, dass die U-Boote mit Atomwaffen ausgerüstet werden. SPD verteidigt Lieferung: „Israel muss Möglichkeit zur Abschreckung haben“
Die große Koalition plant Erleichterungen für höchstqualifizierte Migranten. Für ein Punktesystem zur Steuerung der Einwanderung sieht die SPD aber „keine Chance“
Die Krise im Nahen Osten gefährdet zunehmend auch den Koalitionsfrieden in Berlin. Während die SPD einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen verlangt, erklärt Angela Merkels Regierungssprecher, eine kurzfristige Befriedung bringe nichts
Nach dem Integrationsgipfel tauschen die Kanzlerin und ihre Gäste Süßigkeiten aus. Merkel will, dass sich Migranten in Deutschland „zu Hause fühlen“. Türkische Gemeinde erfreut: „Das Wort Sanktion ist nicht gefallen“
Migrantenkinder sollen schon vor der Schule Deutsch lernen, fordert die große Koalition. Doch umsetzen kann sie ihre hehren Ziele nicht. Bildungsfragen sind Sache der Länder. Hessen plant neue „Integrationsklassen“
Bundeskanzlerin Merkel reagiert rhetorisch auf den Widerstand aus der Union gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens, schließt sie aber auch nicht aus. Die CSU schlägt vor, lieber bei den Hartz-IV-Leistungen zu kürzen
Khaled El Masri bleibt dabei: Während seiner Gefangenschaft in Afghanistan habe ihn ein Deutscher verhört. Doch manche Politiker interessieren sich mehr für seine Jugend im Libanon. SPD unterstellt Entführungsopfer Vorurteile gegen Amerikaner
Die neue Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) geht bei der ersten Bundeskonferenz auf Distanz zu ihren Kollegen aus Ländern und Kommunen. Die Pläne des Innenministers möchte sie nicht kritisieren. Schon ihre Tagesordnungspunkte verärgern
Der Bundesnachrichtendienst teilt überraschend mit: Einer seiner Mitarbeiter war frühzeitig über die Entführung des Deutschen al-Masri durch die CIA informiert. Dass er sein Wissen für sich behielt, bezweifeln FDP und Grüne. Kanzleramt wird nervös
Der parlamentarische Geheimbericht zur Journalisten-Bespitzelung soll veröffentlicht werden – aber erst nächste Woche. Weil der Bericht bereits in der Öffentlichkeit kursiert, wird jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen „Geheimnisverrats“ eingeleitet
SPD will geplante Kürzungen der staatlichen Hilfe für Programme gegen Rechtsextremismus verhindern. Union möchte Fördermittel künftig auch zur Bekämpfung des Islamismus ausgeben. Am Montag soll Kanzlerin Angela Merkel eingreifen
Die CDU tastet sich an ein neues Grundsatzprogramm heran. Die Kanzlerin will ihrer Partei eine moderne Familienpolitik und einen neuen Freiheitsbegriff vermitteln. Doch schon bei der ersten Konferenz bekommt sie das Unbehagen der Basis zu spüren
Beim Thema Integration betonen Union und Grüne nach ihrem Stuttgarter Flirt wieder Gegensätze. Berliner CDU-Wahlkämpfer fordern Abschiebung von Schülern. Grüne stellen der Union ein „Armutszeugnis“ aus. Aber es gibt auch leise Zwischentöne
Bundestagspräsident schlägt Diätenerhöhung um 1,3 Prozent vor. Die Bezüge sollen an durchschnittliches Erwerbseinkommen gekoppelt werden. Änderungen bei der Altersversorgung könne es frühestens 2009 geben. Linke und Liberale protestieren