Grüne erkennen auf ihrer Klausurtagung, dass sie auch Innovation wollen, aber „nachhaltig“. Nachhaltig wiederum soll nicht „bedenkentragend“ sein, sondern „fröhlich“. Was dies etwa für den Wunsch nach „Elite-Unis“ heißt, bleibt vorerst undefiniert
SPD und Grüne erteilen den CDU/CSU-Vorschlägen für eine weitere Verringerung der Staatseinnahmen eine klare Absage. Verhandeln wollen sie allenfalls über eine „finanzierbare“ Vereinfachung des Steuerrechts. An Konzepten wird noch gearbeitet
Die Abschaffung der Wehrpflicht könnte der Koalition leichter fallen als der Abschied von der Armee der Zivildienstleistenden. SPD-Ministerin Renate Schmidt setzt auf mehr Freiwillige, die grüne Abgeordnete Schewe-Gerigk warnt: Das wird nicht reichen
Im Streit um den Export der Hanauer Atomfabrik besteht der kleine Koalitionspartner auf einer strengen Prüfung. Parteichef Bütikofer räumt ein, dass die rechtlichen Möglichkeiten „begrenzt“ sind
Die Ankündigung des Kanzlers, die Hanauer Plutoniumfabrik an China loszuschlagen, bringt seine grünen Minister in Not. Mit dem innerparteilich verachteten Atomgeschäft hätten sie am liebsten nichts zu tun. Doch Schröder nimmt sie in die Pflicht
CSU-Chef distanziert sich von Parteifreund Norbert Geis, der Martin Hohmanns Ausschluss aus der CDU-Fraktion unberechtigt findet. Die CDU will derweil auch den Hohmann-Sympathisanten und Recklinghausener Stadtrat Hans Knoblauch rauswerfen
Innenminister Otto Schily verspricht dem obersten US-Heimatschützer Tom Ridge noch mehr Anstrengungen Deutschlands im Kampf gegen den Terror. Biometrische Daten im Pass und Austausch von Passagierlisten sollen „so bald wie möglich“ kommen
Herzog-Freunde frohlocken: Kommissionsvorschläge zum Abbau der Sozialsysteme passieren die Spitzengremien der CDU. Merz jubelt: „Ende der Sozialdemokratisierung“. Arbeitnehmervertreter froh über „Bewusstsein für sozialen Ausgleich“
Chaos in der CDU kurz nach der Bayernwahl: Fraktionsvize Friedrich Merz schimpft über Gesundheitsreform, droht mit Rücktritt und kriegt zur Strafe das schlechteste Ergebnis bei der Vorstandswahl. Schäuble und Merkel gestärkt. CSU schaut amüsiert zu
Auf einer Tagung im Voralpenland befinden die Grünen, dass Joschka Fischer und Gerhard Schröder nicht so wichtig sind, sondern vielmehr soziale Verbesserungen in der „Agenda 2010“. Und mancher will Angelika Beer aus dem Amt kegeln
Neuer Knatsch in der Union: CSU-Chef Stoiber will Steuerkonzepte vorlegen; CDU-Chefin Merkel möchte auf Vorschläge der Regierung warten. Man übt sich in diplomatischen Umschreibungen für den Streit. Merkel erkennt „Prozesse auf der Zeitachse“