Schlichtung im Gesundheitsstreit? Unions-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bringt eine höhere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten wieder ins Gespräch. Die SPD-Spitze reagiert erfreut: Dieser Vorschlag weise in die richtige Richtung
... die richtige Richtung AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Jenseits allen Kampfgeschreis und...
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Kanzlerin dementiert Entlassung der Ministerin, stellt aber bereits beschlossene Eckpunkte der Reform in Frage
... akzeptierte Lösung finden wollen: unklar. LUKAS WALLRAFF
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Bundesregierung unterstützt Bau von U-Booten für Israel mit 333 Millionen Euro. Linkspartei und Grüne befürchten, dass die U-Boote mit Atomwaffen ausgerüstet werden. SPD verteidigt Lieferung: „Israel muss Möglichkeit zur Abschreckung haben“
... zur Abschreckung haben“ AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Linkspartei und Grüne haben...
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Die große Koalition plant Erleichterungen für höchstqualifizierte Migranten. Für ein Punktesystem zur Steuerung der Einwanderung sieht die SPD aber „keine Chance“
... „in dieser Koalition keine Chance“. LUKAS WALLRAFF meinung und diskussion SEITE...
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Die Krise im Nahen Osten gefährdet zunehmend auch den Koalitionsfrieden in Berlin. Während die SPD einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen verlangt, erklärt Angela Merkels Regierungssprecher, eine kurzfristige Befriedung bringe nichts
... Befriedung bringe nichts AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Martin Jäger ist Sprecher...
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Nach dem Integrationsgipfel tauschen die Kanzlerin und ihre Gäste Süßigkeiten aus. Merkel will, dass sich Migranten in Deutschland „zu Hause fühlen“. Türkische Gemeinde erfreut: „Das Wort Sanktion ist nicht gefallen“
... gefallen“ VON ALKE WIERTH UND LUKAS WALLRAFF Am Abend zuvor hatte...
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Migrantenkinder sollen schon vor der Schule Deutsch lernen, fordert die große Koalition. Doch umsetzen kann sie ihre hehren Ziele nicht. Bildungsfragen sind Sache der Länder. Hessen plant neue „Integrationsklassen“
... Begleitkurse könnten entfallen. HEIDE PLATEN LUKAS WALLRAFF
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Bundeskanzlerin Merkel reagiert rhetorisch auf den Widerstand aus der Union gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens, schließt sie aber auch nicht aus. Die CSU schlägt vor, lieber bei den Hartz-IV-Leistungen zu kürzen
...-Leistungen zu kürzen AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Ein Teil der Gesundheitskosten...
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Khaled El Masri bleibt dabei: Während seiner Gefangenschaft in Afghanistan habe ihn ein Deutscher verhört. Doch manche Politiker interessieren sich mehr für seine Jugend im Libanon. SPD unterstellt Entführungsopfer Vorurteile gegen Amerikaner
... Vorurteile gegen Amerikaner AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Khaled El Masri ist...
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Die neue Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) geht bei der ersten Bundeskonferenz auf Distanz zu ihren Kollegen aus Ländern und Kommunen. Die Pläne des Innenministers möchte sie nicht kritisieren. Schon ihre Tagesordnungspunkte verärgern
... ihre Tagesordnungspunkte verärgern AUS POTSDAM LUKAS WALLRAFF Von gekünstelter Harmonie hält...
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Der Bundesnachrichtendienst teilt überraschend mit: Einer seiner Mitarbeiter war frühzeitig über die Entführung des Deutschen al-Masri durch die CIA informiert. Dass er sein Wissen für sich behielt, bezweifeln FDP und Grüne. Kanzleramt wird nervös
.... Kanzleramt wird nervös AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Als die Opposition vor...
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Ein neues Programm soll der CDU Orientierung geben. Bisher werden vor allem innere Widersprüche deutlich
... auch erst 2007 fertig sein. LUKAS WALLRAFF
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Der parlamentarische Geheimbericht zur Journalisten-Bespitzelung soll veröffentlicht werden – aber erst nächste Woche. Weil der Bericht bereits in der Öffentlichkeit kursiert, wird jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen „Geheimnisverrats“ eingeleitet
... AUS BERLIN JENS KÖNIG UND LUKAS WALLRAFF Die Proteste gegen die...
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FDP, Grüne und Linke erzielen im Geheimdienst-Ausschuss kleine Erfolge. Kanzlerin gratuliert BND zum Geburtstag
.... Also doch Amen. JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF
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Iran-Konflikt: Bush erwartet heute Hilfe, doch die Kanzlerin sieht sich als Vermittlerin
... sie zum Schwur gezwungen wird. LUKAS WALLRAFF
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SPD will geplante Kürzungen der staatlichen Hilfe für Programme gegen Rechtsextremismus verhindern. Union möchte Fördermittel künftig auch zur Bekämpfung des Islamismus ausgeben. Am Montag soll Kanzlerin Angela Merkel eingreifen
... Angela Merkel eingreifen AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Es war ein CDU...
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Die CDU tastet sich an ein neues Grundsatzprogramm heran. Die Kanzlerin will ihrer Partei eine moderne Familienpolitik und einen neuen Freiheitsbegriff vermitteln. Doch schon bei der ersten Konferenz bekommt sie das Unbehagen der Basis zu spüren
... Basis zu spüren AUS POTSDAM LUKAS WALLRAFF Es hat schon bedeutendere...
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Beim Thema Integration betonen Union und Grüne nach ihrem Stuttgarter Flirt wieder Gegensätze. Berliner CDU-Wahlkämpfer fordern Abschiebung von Schülern. Grüne stellen der Union ein „Armutszeugnis“ aus. Aber es gibt auch leise Zwischentöne
... auch leise Zwischentöne AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Sie müsse das jetzt...
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Bundestagspräsident schlägt Diätenerhöhung um 1,3 Prozent vor. Die Bezüge sollen an durchschnittliches Erwerbseinkommen gekoppelt werden. Änderungen bei der Altersversorgung könne es frühestens 2009 geben. Linke und Liberale protestieren
... und Liberale protestieren AUS BERLIN LUKAS WALLRAFF Wenn es nach Bundestagspräsident...
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Geheimdienst-Untersuchung erst ab Mai. Opposition streitet jetzt schon untereinander
... und dann seine Arbeit beendet“. LUKAS WALLRAFF
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