Der Fall Hohmann: CDU-Vorstand rügt die antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten. Grüne halten Maßnahme für unzureichend. Zentralrat der Juden fordert Ausschluss aus Fraktion
Kanzler kommt rot-grünen Kritikern der Hartz-Konzepte zur Reform des Arbeitsmarkts entgegen. Lohndumping soll verhindert und Vermögen der Langzeitarbeitslosen besser geschützt werden
Union streitet über das Vorziehen der Steuerreform. CSU-Chef Edmund Stoiber kündigt eigene Vorschläge an. CDU-Chefin Angela Merkel lehnt dieses ab und erwartet Konzept der Bundesregierung
Grüne Partei will weniger Schulden machen als Hans Eichel (SPD). Sie fordert zur Finanzierung der Steuerreform einen stärkeren Abbau von Subventionen. Kritik auch an der eigenen Parteiführung
Union legt eigenes Konzept zur Gesundheitsreform vor: Zahnersatz wird nicht mehr von der Versicherung übernommen. Patienten sollen zehn Prozent der Arztrechnungen selbst bezahlen
Bundesregierung will sich an internationaler Friedenstruppe offenbar nur symbolisch beteiligen. Einsatz deutscher Soldaten unwahrscheinlich. Union unterstützt zögerliche Regierungshaltung
Partei hebt nach Urabstimmung den Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat auf – aber nur für Parteichefs. Entscheidung über jahrelangen Streitpunkt mit beinahe 67 Prozent unerwartet eindeutig
Verteidigungsminister stellt neue verteidigungspolitische Richtlinien vor. Bundeswehr soll verstärkt im Ausland eingesetzt werden. Wehrpflicht soll bleiben. Grüne: „Dissens auf dem Tisch“
Urteil im weltweit ersten Prozess um Anschläge vom 11. September: Höchststrafe für Marokkaner Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen. Verteidigung kündigt Revision an
Innenminister wollen Druck auf Ärzte ausüben, Abschiebungen zu erleichtern. Mediziner kündigen „massiven Widerstand“ gegen die geplante „Missachtung der Sorgfaltspflicht“ an
FDP-Parteichef gerät wegen schlechtem Krisenmangement in die Kritik aus den eigenen Reihen. Hessen und Sachsen bemängeln Wahlkampfstrategie. Westerwelle: Keine Fehler gemacht