Unverständnis über Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily nach „Sicherungshaft“ für Terrorverdächtige. Über dringende Ausweisungen will der Minister künftig selbst entscheiden
Der ehemalige SPD-Chef zieht eine positive Bilanz seiner Agenda 2010. Nun soll der Wegfall der Eigenheimzulage Innovationen in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung finanzieren. CDU-Chefin Merkel reagiert mit Rücktrittsforderungen
Bundespräsident Johannes Rau sagt Besuch in Dschibuti nach Warnungen vor Terroranschlag ab. Noch vor Raus Rückkehr heizen Union und Minister Schily neue Sicherheitsdebatte an. Kernpunkt: schnelles und einfaches Abschieben von Ausländern
Die Union verschiebt die supereinfache Steuerreform ihres Finanzexperten Friedrich Merz in weite Fernen, einigt sich aber darauf, den Kündigungsschutz zu lockern. Und das ist für den CSU-Chef Edmund Stoiber nur ein erster Schritt
Nach Gerhard Schröder denkt auch Superminister Wolfgang Clement laut über einen Rücktritt vom Parteiamt nach. Steinbrück beschimpft Reformgegner. Unverhohlene Freude bei der CDU
Bundeskanzler Gerhard Schröder zieht aus der anhaltenden Talfahrt der SPD Konsequenzen: Er gibt den Parteivorsitz an Fraktionschef Franz Müntefering ab. Auch Generalsekretär Olaf Scholz hört auf
Bündnisgrüne fordern von SPD zügige Umsetzung weiterer Reformprojekte. Kritik an Kanzlers Stopp beim Umbau der Pflegeversicherung. Warnung vor neuer „Politik der ruhigen Hand“
Eine gezielte Steuerung der Einwanderung wird es auch künftig nicht geben. Die CDU lehnt ein Auswahlsystem nach Punkten kategorisch ab. Rot-Grün verhandelt weiter – und gibt damit das Kernstück des Zuwanderungsgesetzes preis
Bundesfamilienministerin Schmidt will nach dem Wehrdienst auch den Zivildienst abschaffen. Kommission soll Vorschläge machen. Zustimmung bei Grünen. Besorgnis bei Sozialverbänden
Parteichef Bütikofer und Fraktionschefin Göring-Eckardt ärgern den Kanzler: Sie formulieren neue Bedingungen für den Export der Hanauer Atomfabrik. China dürfe die Anlage nicht in Einzelteile zerlegen und müsse für IAEO-Kontrollen zahlen
Schreiner (SPD) und Ströbele (Grüne) kündigen nach Kompromiss im Vermittlungsausschuss ihr Nein im Bundestag zu Arbeitsmarktreformen an. Schröder will am Freitag eine eigene rot-grüne Mehrheit
Der Bundesaußenminister will trotz politischer Bedenken den Export der Hanauer Atomanlage nicht verhindern. Für ihn komme es darauf an, ob eine militärische Nutzung ausgeschlossen werden kann. In der Partei rumort es
Martin Hohmann vor dem Ende: Unionschefin Angela Merkel reagiert auf öffentlichen Druck und setzt im Fraktionsvorstand einen Antrag auf Rauswurf durch. Roland Koch für Parteiausschluss
CDU-Chefin Merkel zu nachsichtig: Als erster führender Christdemokrat nennt Parteivize Rüttgers die Distanzierung Martin Hohmanns von seinen antisemitischen Äußerungen unzureichend