Institut fordert „Berichtspflicht“ bei Menschenrechtsverstößen auf Auslandseinsätzen. Auch Grüne wollen „partnerschaftliches Wegsehen“ nicht mehr dulden und den Vorschlag schon bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Oktober umsetzen
Die CDU soll nicht mehr gleichzeitig für und gegen Hartz IV sein. Parteichefin Merkel unterstützt Schröder öffentlich. Dennoch erwartet niemand, dass die Hartz-Kritiker aus der Union nun still sind. Bosbach: „Die Betroffenheit im Osten ist einfach größer“
Als Bilanz und Ausblick reicht Bundeskanzler Schröder auch in Krisentagen ein Kurzreferat. Thema: Außenpolitische Erfolge, innenpolitische Fahnenappelle. Zu Änderungen am Sozialabbau durch Hartz IV gibt es „überhaupt keinen Anlass“, meint er
Heute tritt der Kanzler vor die Presse. Dass er weitere Korrekturen an Hartz IV bekannt gibt, wird nicht erwartet. „Aber was er sagt, entscheidet er“, so SPD-Fraktionsvize Müller
Was bisher nur grüne Menschenrechtler live erleben durften, hat die Republik jetzt schriftlich. Der Innenminister wütet per Fax gegen Wolfgang Schäuble, weil der frühere CDU-Innenminister gegen Otto Schilys Asyllager in Nordafrika ist
Auffanglager in Nordafrika. Damit will der Bundesinnenminister die Flüchtlinge aus dem Schwarzen Kontinent unter Kontrolle bringen. Und die „Cap Anamur“ überflüssig machen. Kritik von allen Seiten
Rot-Grün rudert zurück: Das Drama der „Cap Anamur“ könnte sonst ein Kommunikationsdesaster werden – man kann nicht gleichzeitig für die Rettungsaktion sein und dagegen
Breite Empörung über die Verhaftung der Verantwortlichen von Cap Anamur. Politiker fordern Freilassung. Wiefelspütz (SPD): Schily soll einige der Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen
Der Schulterschluss von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit seinem italienischen Kollegen ärgert die Grünen. Nur Außenminister Fischer hält sich bedeckt
Die Odyssee des Rettungsschiffs „Cap Anamur“ geht zu Ende, die sudanesischen Flüchtlinge dürfen an Land. Dann wird das Schiff beschlagnahmt, und die Flüchtlingshelfer werden verhaftet
Die Einwohner protestieren, der Bürgermeister begehrt Einlass, der Ministerpräsident verdirbt die Laune – Die Wirklichkeit ist nicht so schön wie das restaurierte Schloss
Wie die Umfragewerte so die Angst vor einer neuen Linkspartei. Teile der gebeutelten SPD sorgen sich, die umfrageverwöhnten Grünen dagegen geben sich gelassen