Die große Koalition streitet darum, ob ein Einsatz deutscher Flugzeuge in Afghanistan vom Parlament beschlossen werden muss. Die zuständigen Staatssekretäre stellen zuerst eine Abstimmung in Aussicht, werden jedoch später zurückgepfiffen
Politiker der großen Koalition signalisieren Zustimmung zum Einsatz von Tornado-Flugzeugen über dem Süden Afghanistans. „Völlig unproblematisch“ findet das der CDU-Mann von Klaeden. „Nicht vom Mandat gedeckt“, kritisiert die Opposition
Joschka Fischer war verwundert, als er von einem Geheimgespräch Otto Schilys aus dem Internet erfuhr. Ansonsten verteidigte er vor dem BND-Untersuchungsausschuss, ebenso wie Außenminister Steinmeier, das Verhalten von Rot-Grün im Fall El Masri
Die CDU-Chefin stellt sich vor ihrem Parteitag gegen Bundespräsident Köhler und verteidigt den Rüttgers-Antrag, mehr Geld an ältere Arbeitslose auszuzahlen. Auch ihre Stellvertreter Wulff und Koch ziehen mit. Umgesetzt werden die Pläne aber kaum
Der Ex-Innenminister erklärt, warum er seine exklusiven Kenntnisse über die Entführung des Deutschen Khaled El Masri durch die CIA für sich behielt: aus Staatsräson. Ob er schon vor El Masris Freilassung informiert gewesen sei? „Kompletter Unsinn“
Generalsekretär Pofalla erwartet auf dem Parteitag „große Zustimmung“ für den umstrittenen Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten, mehr Arbeitslosengeld an ältere Joblose auszuzahlen. Proteste der SPD spornen CDU erst an
Aktuelle Stunde zu Hartz-Gesetzen: Die Union drückt sich vor Festlegungen, wie sie mit der Rüttgers-Forderung nach mehr Arbeitslosengeld für Ältere umgehen will