Der Ex-Innenminister erklärt, warum er seine exklusiven Kenntnisse über die Entführung des Deutschen Khaled El Masri durch die CIA für sich behielt: aus Staatsräson. Ob er schon vor El Masris Freilassung informiert gewesen sei? „Kompletter Unsinn“
Generalsekretär Pofalla erwartet auf dem Parteitag „große Zustimmung“ für den umstrittenen Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten, mehr Arbeitslosengeld an ältere Joblose auszuzahlen. Proteste der SPD spornen CDU erst an
Aktuelle Stunde zu Hartz-Gesetzen: Die Union drückt sich vor Festlegungen, wie sie mit der Rüttgers-Forderung nach mehr Arbeitslosengeld für Ältere umgehen will
Die Fraktionsführungen der Koalition tun alles, um die Gesundheitsreform so schnell wie möglich zu verabschieden. Ironie soll den Schmerz über den Abschied von alten Zielen lindern. Aber SPD-Linke drohen noch mit Widerstand
Der Bundesinnenminister bekommt viel Lob für seine Islamkonferenz. Doch der Plan, dass alle Teilnehmer gemeinsam die Oper „Idomeneo“ besuchen, ist geplatzt. „Das muss ich mir nicht antun“, sagt Ali Kizilkaya, der Vorsitzende des Islamrats
Schlichtung im Gesundheitsstreit? Unions-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer bringt eine höhere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten wieder ins Gespräch. Die SPD-Spitze reagiert erfreut: Dieser Vorschlag weise in die richtige Richtung