Union und SPD überhäufen sich mit Vorwürfen. Kauder reagiert empört auf „Kriegsfall“-Drohungen von Kurt Beck: „Die SPD schadet Deutschland.“ Beck beschwert sich, die CDU halte sich nicht an Absprachen: „Das ist keine Art zusammenzuarbeiten“
Rot-Grün ist mit verantwortlich für die lange Haft von Murat Kurnaz, sagt Barbara Lochbihler. Die Regierung hat sich nicht genug für eine Freilassung eingesetzt – sondern alles getan, um den Deutschtürken aus Deutschland fernzuhalten
Vor dem BND-Ausschuss verteidigt der Außenminister unerwartet deutlich das Vorgehen der rot-grünen Regierung im Fall Murat Kurnaz. Die Einreisesperre gegen den Guantánamo-Häftling sei „notwendig“ und „keine unvertretbare Härte“ gewesen
Bundesregierung beschließt Verschärfungen im Zuwanderungsrecht. Innenminister Schäuble sieht in lautstarken Bedenken von Migrantenverbänden einen „Beleg, dass die Integration voranschreitet“. Er wolle, dass „nicht ein Einziger mehr“ komme
Rabiye Kurnaz, die Mutter des nach Guantánamo verschleppten Murat Kurnaz, ging zur Polizei, als ihr Sohn verschwand. Wohl auch wegen ihrer gutgläubigen Aussage ist er ins Visier der USA geraten
