Vor der Abstimmung über die Arbeitsmarktgesetze am 17. Oktober gibt Rot-Grün eine wirklich große Theatervorstellung, bei der eines schon jetzt unumstößlich feststeht: Die eigene Mehrheit im Bundestag ist sicher – egal wie die Abstimmung ausgeht
Das Plädoyer der CDU-Chefin für Sozialreformen à la Herzog kommt den Koalitionswächtern gerade recht: als Drohszenario. Der Hinweis auf die grausamen Pläne der Union soll den rot-grünen Abweichlern die Zustimmung zur Agenda 2010 erleichtern
Herzog-Freunde frohlocken: Kommissionsvorschläge zum Abbau der Sozialsysteme passieren die Spitzengremien der CDU. Merz jubelt: „Ende der Sozialdemokratisierung“. Arbeitnehmervertreter froh über „Bewusstsein für sozialen Ausgleich“
Scharfe Kritik vom Arbeitnehmerflügel hin, Empörung von CSU-Experte Horst Seehofer her: CDU-Chefin Angela Merkel will die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Umrüstung der Sozialsysteme heute vom CDU-Parteivorstand durchwinken lassen
Angela Merkel demonstriert mit einer lange erwarteten Rede ihren Führungsanspruch in der Union – mit einer Rhetorik im Stil des US-Präsidenten und klaren Ansagen nach dem Vorbild der Eisernen Lady. Das wichtigste Wort der ganzen Ansprache: „Ich“
Weil die Koalition unbedingt eine eigene Mehrheit bei der Gesundheitsreform will, kehrt der Außenminister vorzeitig aus den USA zurück. Grüne Rebellen wollen trotzdem hart bleiben. Schulz kündigt Enthaltung an, Ströbele versucht noch zu tricksen
Chaos in der CDU kurz nach der Bayernwahl: Fraktionsvize Friedrich Merz schimpft über Gesundheitsreform, droht mit Rücktritt und kriegt zur Strafe das schlechteste Ergebnis bei der Vorstandswahl. Schäuble und Merkel gestärkt. CSU schaut amüsiert zu
Grünen-Chefin Angelika Beer schwimmt nicht gerade auf einer Sympathiewoge: Noch nicht mal im Europaparlament wollen viele Grüne sie sehen. Bei der Nord-Vorwahl für die deutsche Liste bekam sie nur 62 Prozent Zustimmung