Vielleicht finden ja Kanzler Schröder und Außenminister Fischer eine Lösung in der Frage, ob und wie Rot-Grün weiter übers Zuwanderungsgesetz verhandeln soll. Zwischen Innenminister und grünen Innenpolitikern jedenfalls ist der Draht tot
SPD-Parteichef Müntefering und Innenminister Schily drängen Grüne, bei der Zuwanderung an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch Union und FDP für Fortsetzung der Gespräche
Der geplante Rechtsanspruch auf Integration wird aus dem Zuwanderungsgesetz gestrichen. Sprachkurse für alle sind zu teuer. Dafür drohen den Migranten im Gegenzug reichlich Sanktionen
Kehrtwende in den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz: SPD und Union wollen Anspruch auf Sprachkurse streichen. Ausländerbehörden sollen „nach eigenem Ermessen“ entscheiden, wer Unterricht bekommt. Integrationsbeauftragte empört
CDU unterstützt Forderung an den Zentralrat, staatliche Fördermittel ausgewogen zu verteilen. Grüne hoffen auf „salomonische Lösung“ bei Gipfel heute im Kanzleramt
Innenminister lässt seinen scharfen Worten zur Anti-Terror-Politik keine konkreten Konzepte folgen. CDU „enttäuscht“. Zuwanderungsverhandlungen erneut vertagt
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, bezeichnet nächste Verhandlungsrunde am 30. April als „letzte Chance“ für eine Einigung mit der Union
Mit seinem Vorstoß für eine „Sicherungshaft“ gegen Terrorverdächtige verärgert der Bundesinnenminister die eigenen Parteifreunde. Wiefelspütz (SPD): „Paradigmenwechsel“ in Deutschland. Beck (Grüne): „Schutzhaft wird es nicht geben“
Gefährliche Ausländer sollen raus. Darin sind sich alle Fraktionen einig. Doch was geschieht mit Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können? Um sie in „Sicherungshaft“ zu stecken, wie es Schily will, müsste das Gesetz geändert werden