Sozialdemokraten fordern, dass der Außenminister die Visa-Affäre rasch bereinigt. Sonst seien auch andere Koalitionen als mit den Grünen möglich, warnt Parteivize Beck. SPD-Innenpolitikerin: „Bei unseren Wählern ist Angst vor Kriminalität viel größer“
Konsequenz aus den Verlusten in Schleswig-Holstein: Vor der Wahl in NRW im Mai wollen SPD und Grüne Visa-Affäre bereinigen. Fischer soll bald aussagen. In Kiel dürfte SPD an der Macht bleiben
In der Visa-Affäre hat die Regierung eine neue Taktik entdeckt: Sie antwortet einfach nicht mehr. So bleibt ungeklärt, wann der Außenminister von Missständen erfuhr. Die CDU will es Rot-Grün überlassen, wann Fischer im Untersuchungsausschuss auftritt
Nachdem neue Details über die Beratertätigkeit von Ludger Volmer aufgetaucht sind, fordern Union und Parteibasis noch vehementer einen Rücktritt des außenpolitischen Sprechers der Grünen. Doch deren Fraktionsführung will davon nichts wissen
Stoiber und Schröder streiten auch am politischen Aschermittwoch weiter über den Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit und den Erfolgen der NPD. Der CSU-Chef holt sich seine Argumente gegen die SPD jetzt aus dem Internet
Mit seiner kalkulierten Provokation hofft der CSU-Vorsitzende, Rot-Grün in die Defensive zu drängen. Doch in der Union gibt es Zweifel an der Klugheit des Vorstoßes. Viel wird von Angela Merkels Haltung abhängen – die CDU-Chefin wartet erst mal ab
Der SPD-Politiker Gernot Erler hält die Aufforderung des US-Präsidenten zum Aufstand im Iran für gefährlich. Hoffnung macht ihm aber Bushs nach Europa „ausgestreckte Hand“
Der grüne Ex-Staatsminister kommt in der Visa-Affäre um eine Aussage vor der nächsten Landtagswahl herum. Er kann sich bei den Koalitionsabgeordneten im Untersuchungsausschuss bedanken, die einen entsprechenden Unionsantrag blockierten
Beim kleinen Parteitag gab sich die CDU geschlossen: Einstimmig wählte sie gestern Volker Kauder zum neuen Generalsekretär. Eine Kommission soll sich dem Thema „Frauen und Beruf“ widmen – und Wählerinnen gewinnen
Grüner Ex-Staatsminister weist Vorwurf der Verquickung zwischen Amt und Privatgeschäften zurück und spricht von einer „Dreckskampagne“. 2006 will er wieder für den Bundestag kandidieren