Sachsen will die Polizei mit Handgranaten ausstatten, Gesichtserkennung einführen und Grundrechte einschränken. Ein Leak zeigt, wie verschärft werden soll.
Mit Neuwahlen im Saarland hatten die Piraten nicht gerechnet. Nun haben sie die Chance, ins Landesparlament einzuziehen und beginnen einen hektischen Wahlkampf.
Der Wirtschaft geht es gut, deshalb will die Arbeitsagentur tausende Stellen streichen. Schon im kommenden Jahr werden 6.000 befristete Stellen nicht verlängert.
Familienministerin Schröder (CDU) kommt bei ihren Plänen für eine Familienpflegezeit der Wirtschaft entgegen: Die Arbeitnehmer sollen die Risiken des Gesetzes selbst tragen.
Bayern verbessert sein umstrittenes Asylgesetz, doch den meisten Flüchtlingen wird es nichts bringen. Der Vorsitzende des Flüchtlingsrates "kriegt das Kotzen".
