Die Gesundheitsministerin darf ihr Reformkonzept erst dann vorstellen, wenn die Rürup-Kommission des Kanzlers im Frühjahr fertig ist. CDU droht mit Konkurrenz durch Herzog
SPD-Generalsekretär Scholz dementiert Rücktrittsdrohung des Bundeskanzlers. Kritik an Schröder reißt jedoch nicht ab: Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel besteht auf Vermögensteuer
Bundesschatzmeister: Antiisraelische Flugblattaktion mit illegalen Geldern finanziert. 840.000 Euro von anonymen Spendern. FDP-Chef Westerwelle spricht von „schockierendem Vorgang“