Konsens über Zuwanderung rückt in weite Ferne. Grüne: Konzept des Innenministers „in hohem Maße unbefriedigend“. Union beharrt auf strikter Begrenzung der Einwanderung. Nur Liberale wollen der SPD als Mehrheitsbeschaffer dienen
Zuwanderungsgesetz des Innenministers stößt bei Grünen auf scharfe Kritik. Berlins Justizsenator Wieland im taz-Interview: „Bestellt war Saltimbocca, geliefert wurde ungenießbares Eisbein“
Liberale stellen Einwanderungskonzept vor. Kommen darf, wer vom Markt gebraucht wird. Integration soll neues Staatsziel werden. Union und SPD gehen FDP-Vorstellungen viel zu weit
Die SPD kommt mit ihrem Kompromisskurs in der Einwanderungsfrage nicht weit: Die CSU blockt ganz ab, die CDU empfiehlt das eigene Konzept. Die Grünen wollen Asylrecht erweitern
Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern: Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft sagt Zahlung der noch ausstehenden 1,4 Milliarden Mark zu. Gründungsunternehmen bürgen
Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern: US-Gericht verlangt vollen Beitrag der deutschen Wirtschaft, sonst keine Rechtssicherheit. Unternehmen wollen erst Rechtssicherheit haben
Diverse Zeitzeugen entlasten den Außenminister: Weder habe er sich 1969 aktiv für Israels Zerstörung eingesetzt, noch habe er 1973 dem RAF-Mitglied Schiller Unterschlupf gewährt
Im Jahr 1999 – vor der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts – erhielten fast 150.000 Ausländer einen deutschen Pass. Die Zahl der Anträge bleibt 2000 hinter Erwartungen der Regierung zurück. Doppelpass für Kinder noch bis Silvester
Die ganz große Koalition gegen rechts geht morgen auf die Straße. Hunderttausend werden erwartet. Doch Rechtsaußen in CDU/CSU und linke Antifaschisten scheren aus dem breiten Bündnis aus
Union legt Immigrationskonzept vor. Zuwanderer sollen Humanismus und antike Philosophie „akzeptieren“. Merkel definiert „Leitkultur“ als Patriotismus. SPD bremst Grünen-Modell aus
Nach der Festnahme von vier Jugendlichen wegen des Brandanschlags in Ludwigshafen fordert Grünenchefin Renate Künast die Auflösung aller Asylheime. Täter nennen Fremdenhass als Motiv
100 Bundestagsabgeordnete und andere Polit-Promis fordern Bleiberecht für Balkan-Flüchtlinge.Neu: Auch CDU-Politiker für einen Abschiebestopp. Alt: Nur die CSU will nichts ändern