SCHWARZ-GELB Höhere Hürden gegen den staatlichen Zugriff auf Telefondaten und Computer. Internetsperren aufgeschoben. Union setzt härteres Jugendstrafrecht durch
KOALITIONEN Nach Schwarz-Rot in Thüringen und Schwarz-Gelb-Grün im Saarland entscheidet sich Brandenburgs SPD gegen die Union und für ein Bündnis mit der Linkspartei
Viele der verbliebenen Anhänger wählten die SPD trotz und nicht wegen Steinmeier. Eine Bundestagswahl ist immer auch eine Abstimmung über die Personen an der Spitze.
BUNDESTAG Auch nach dem verheerenden Luftangriff mit zivilen Opfern bei Kundus stehen Union, SPD, FDP und Grüne zum deutschen Afghanistaneinsatz. Nur Linke fordert Abzug
Bundesregierung will Hilfe für Flutopfer auf bis zu 500 Millionen Euro aufstocken. Welthungerhilfe hatte die bisherigen Leistungen scharf kritisiert. Bürger haben schon 90 Millionen gespendet
Die repräsentative Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ ergibt: Die Ausländerfeindlichkeit wächst stetig. Der Anstieg geht besonders auf Personen zurück, die sich der politischen Mitte zuordnen
Deutsche dürfen auch in Zukunft am Tag der Einheit freimachen. Finanzminister Hans Eichel und der Kanzler scheitern kläglich mit dem Versuch, den Feiertag abzuschaffen. Jetzt soll die Lücke im Haushaltsentwurf 2005 auf andere Art geschlossen werden
Mit einer Mitgliederbefragung will die CDU in Baden-Württemberg die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel (65) klären. Kultusministerin tritt gegen Fraktionschef an
Kleine Regierungspartei reagiert auf große Proteste gegen Hartz IV. Grüne Politiker fordern bessere Zuverdienstmöglichkeiten und Mindestlöhne. Bütikofer: „Wir sind das soziale Gewissen der Nation“