Belegen die Münchner Bombenpläne neuen Naziterror? Günther Beckstein (CSU) warnt vor „Brauner Armee Fraktion“ (BAF). Otto Schily (SPD) kritisiert Alarmismus: „Kein Vergleich mit RAF“
Reformkritiker lassen sich nicht einschüchtern: SPD-Parteitag soll keine Jubelveranstaltung werden. Auch Abgeordnete lehnen Reformpläne ab und halten an Mitgliederbefragung fest
Die Gesundheitsministerin darf ihr Reformkonzept erst dann vorstellen, wenn die Rürup-Kommission des Kanzlers im Frühjahr fertig ist. CDU droht mit Konkurrenz durch Herzog
SPD-Generalsekretär Scholz dementiert Rücktrittsdrohung des Bundeskanzlers. Kritik an Schröder reißt jedoch nicht ab: Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel besteht auf Vermögensteuer
Bundesschatzmeister: Antiisraelische Flugblattaktion mit illegalen Geldern finanziert. 840.000 Euro von anonymen Spendern. FDP-Chef Westerwelle spricht von „schockierendem Vorgang“
Rot-Grün bekräftigt Absage an US-Angriff auf den Irak. SPD-Fraktionsvize Erler schließt in der taz auch Beteiligung der Bundeswehrsoldaten in Kuwait aus. Opposition gegen deutschen Sonderweg
PDS-Politiker tritt von seinem Amt als Berliner Wirtschaftssenator zurück. Privat genutzte Bonusmeilen sind der Anlass. Regierender Bürgermeister Wowereit bedauert Entscheidung
Die grüne Regierungspartei zieht einen Schlussstrich unter die Affäre Özdemir. Parteichef Kuhn will künftig die Regeln der politischen Logik vermitteln. Union verteidigt politischen Lobbyismus