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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 teil

Kriminalitätstatistik für 2018 vorgestellt

„Niedrigster Wert seit Jahrzehnten“

Schon 2017 hatte es bei der Kriminalitätsstatistik einen Tiefstand gegeben. Nun sinkt die Zahl der Straftaten erneut, so das Innenministerium.
Von Konrad Litschko

2.4.2019

Polizeiautos vor einem Gerichtsgebäude

Schmähungen und Bombendrohungen

„Wir werden dich durchlöchern“

Politiker und Prominente erhalten rechte Schmähbriefe, Gerichte bekommen Bombendrohungen. Die Ermittler sind ratlos.
Von Konrad Litschko

14.3.2019

Demonstration gegen das Polizeigesetz: Demonstrantinnen und Demonstranten halten Banner und Fahnen und marschieren auf der Straße

Linke streitet über Polizeigesetz

„Autoritäre Gesetzesverschärfung“

Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen.
Von Konrad Litschko

11.3.2019

Der Journalist Uwe Müller (r) sitzt in einem Saal des Bundesverwaltungsgerichtes neben seinem Anwalt Christoph Partsch

Verteidigungsministerium vs. „Welt“

Zur NSU-Aufklärung verdonnert

Das Verteidigungsministerium weigerte sich über Jahre, Bundeswehrakten zu Uwe Mundlos offenzulegen. Nun entschied ein Gericht: So geht das nicht.
Von Konrad Litschko

28.2.2019

Innenminister Seehofer in einem Zimmer, wo er vor Journalistinnen und Jouranlisten steht und zu ihnen spricht.

Terrorfall Anis Amri

Rätseln um Bilel Ben Ammar

Warum wurde der Amri-Kumpel so hastig abgeschoben? Weil er gefährlich war, sagt Innenminister Seehofer und weist weitere Spekulationen zurück.
Von Konrad Litschko

28.2.2019

Nahaufnahme von Polizeistiefeln, dahinter einige PolizistInnen in Sicherheitsmontur

Parteipapier zu grüner Sicherheitspolitik

Ein bisschen mehr Respekt

Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen.
Von Konrad Litschko

26.2.2019

Angeklagter Neonazi vor Gericht

Endlos-Verfahren gegen Neonazis

Prozess-Posse, die dritte

Seit Jahren wird das Verfahren gegen das Neonazi-„Aktionsbüro Mittelrhein“ sabotiert. Nun startet die Neuauflage. Und die Regierung reagiert.
Von Konrad Litschko

26.2.2019

Ein Mann steht zwischen zwei bewaffneten Männern in Uniformen und wird von ihnen festgehalten

Deutsche IS-Kämpfer in kurdischer Haft

Pass weg, Problem weg?

Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

19.2.2019

auto mit kämpfern patrouilliert in syrischer stadt hadschin

Deutsche IS-Kämpfer in Syrien

Das Dilemma inhaftierter Deutscher

Etliche deutsche IS-Anhänger sitzen in Syrien in Haft. Sollen sie zurück? Die Bundesregierung tut sich schwer damit.
Von Konrad Litschko

18.2.2019

blumen und kerzen und foto auf straße am ort des todes von daniel h.

Verfahren zu Chemnitz-Totschlag

Sachsen als Schauplatz infragegestellt

Im März wird der Prozess zum Tod von Daniel H. starten. Die Verteidiger fordern, dass es außerhalb Sachsens stattfindet – aus Sicherheitsgründen.
Von Konrad Litschko

14.2.2019

Horst Seehofer hebt seinen Finger

Innenminister verbietet kurdische Verlage

„Tarnmantel der PKK“

Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.
Von Konrad Litschko

12.2.2019

oland Hartwig, Bundestagsabgeordneter der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD

Partei verklagt den Verfassungsschutz

AfD versucht den Gegenangriff

Die AfD verklagt den Verfassungsschutz, weil dieser die rechtspopulistische Partei zum „Prüffall“ erklärt. Dort gibt man sich gelassen.
Von Konrad Litschko

27.1.2019

Die Sea Watch auf hoher See

49 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet

Hängengelassen auf hoher See

Zwei Schiffe mit deutscher Besatzung retten Geflüchtete im Mittelmeer – finden bisher aber keinen sicheren Hafen. Und die Bundesregierung mauert.
Von Konrad Litschko

31.12.2018

Angela Merkel spricht

Merkels Neujahrsansprache

„Schicksalsfrage Klimawandel“

Angela Merkel plädiert in ihrer Neujahrsansprache für eine offene Gesellschaft. Es ist ein bisschen Demut, mehr aber noch Kampfgeist, den sie betont.
Von Konrad Litschko

31.12.2018

Wand mit verblassendem Blood & Honour-Graffiti

Rechtsextremes Neonazi-Netzwerk

„Blood & Honour“ offiziell wieder da

Schon vor Jahren wurde das Netzwerk verboten, doch Neonazis hielten das Label weiter aufrecht. Nun gehen Ermittler dagegen vor.
Von Konrad Litschko

27.12.2018

Ein Polizeiauto vor einem Gebäude, in dem ein Polizeirevier ist

Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt

Rechte statt Demokraten

Die Frankfurter Polizeiaffäre weitet sich aus. Rechtsextreme bei der Polizei sind keine Einzelfälle. Nur: Statistiken dazu werden nicht geführt.
Von Konrad Litschko

18.12.2018

Eine Sitzung im Bundestag

Amri-Untersuchungsausschuss

Opposition verklagt Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss stockt die Aufklärung. Nun geht die Opposition vors Verfassungsgericht: Sie will wichtige V-Mann-Führer befragen.
Von Konrad Litschko

13.12.2018

Björn Höcke spricht in ein Mikrofon

AfD Thüringen gegen Verfassungsschutz

Landesverband will klagen

Für den Thüringer Verfassungsschutz ist die Partei ein „Prüffall“. Nun klagt die AfD gegen Behördenchef Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier.
Von Konrad Litschko

11.12.2018

Blick über einen Stacheldrahtzaun auf die Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Chemnitz

NSU-Terroristin soll in die JVA Chemnitz

Kehrt Zschäpe nach Sachsen zurück?

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe könnte von München in die JVA Chemnitz verlegt werden. Ausgerechnet. Die Bürgermeisterin ist dagegen.
Von Konrad Litschko

4.12.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht

Innenministerkonferenz in Magdeburg

Abschiebestopp bleibt in Kraft

Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
Von Konrad Litschko

30.11.2018