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Schlupfloch Bayern

Einreisen Weil Behörden überlastet sind, werden eingereiste Flüchtlinge teilweise nicht erfasst. Gleichzeitig sollen Strafverfolger bei Bedarf Zugriff auf alle Daten erhalten
Von Konrad Litschko und Josephine Schulz
Ausgabe vom  14.7.2015,  Seite 6, Inland
Richter Manfred Götzl

NSU-Prozess in München

Der vergessliche Verfassungsschützer

Im NSU-Prozess wird ein Geheimdienstler zu einem berüchtigten V-Mann befragt. Er sagt nur einen Satz: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“
Von Konrad Litschko

1.7.2015

Beate Zschäpe und zwei ihrer Anwälte

NSU-Prozess in München

Ein Quartett für Zschäpe?

Beate Zschäpe scheitert mit einem Antrag, den Prozess zu stoppen. Als Zeugin spricht die Ehefrau eines Verfassungsschützers.
Von Konrad Litschko

30.6.2015

Zschäpe im Gerichtssaal

NSU-Prozess

Harte Attacke, laue Chancen

Im Misstrauensantrag gegen ihre Verteidigerin findet Beate Zschäpe harsche Worte. Die Anwältin bestreitet die Vorwürfe.
Von Konrad Litschko

14.6.2015

BND-Affäre

Geheimsache Aufklärung

Grüne und Linke empören sich lautstark über Merkel und die Geheimdienste. Doch die SPD rückt näher an die Union heran.
Von Konrad Litschko und Ulrich Schulte

21.5.2015

Klage zum Oktoberfestattentat

Karlsruhe soll Spitzel sprechen lassen

Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht.
Von Konrad Litschko

19.5.2015

Koalitionskrach wegen NSA-Affäre

Knurren in der Koalition

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Offenlegung der NSA-Spähliste – und setzt Merkel unter Druck. Der Ton in der Regierung wird rauer.
Von Konrad Litschko

17.5.2015

Gegenoffensive der Sicherheitsdienste

BND-Chef will kein Verräter sein

Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive. Die Opposition spricht von „unerträglicher Bagatellisierung“.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

4.5.2015

NPD nach Wahlschlappen

Radikaler Frust

Nach den Wahldesastern im Osten entbrennt in der NPD ein Streit über die Strategie. An die Spitze könnte ein alter Bekannter zurückkehren: Udo Voigt.
Von Konrad Litschko

17.9.2014

Die AfD arbeitet am Image

Derbe Töne

Die AfD bemüht sich um ein bürgerliches Image. Ihre Kandidaten für die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg trüben das Bild.
Von Konrad Litschko

10.9.2014

AfD in Sachsen

Im Schnellstart in die Krise

Linke und Grüne fordern den Rückzug des Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD, Detlev Spangenberg. Die Partei lehnt das ab, Spangenberg auch.
Von Konrad Litschko

4.9.2014

Nach der Landtagswahl in Sachsen

AfD gibt erstes Amt zurück

Die AfD sollte den Alterspräsidenten im sächsischen Landtag stellen: Detlev Spangenberg. Der aber war in rechten Gruppen aktiv.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

3.9.2014

Digitale Agenda vorgestellt

Regierung surft sich langsam vor

Gleich drei Minister präsentieren ihre „Digitale Agenda“. Sie versprechen ein schnelleres Internet und mehr Sicherheit. Experten sind enttäuscht.
Von Konrad Litschko

20.8.2014

Neues IT-Sicherheitsgesetz

Der erste Teil der Digitalen Agenda

Das wird sicher helfen: Cyberangriffe müssen künftig „unverzüglich“ gemeldet werden. Verfassungsschutz und BKA sollen bei der Abwehr helfen.
Von Konrad Litschko

19.8.2014

Bericht des NSU-Ausschuss in Thüringen

Behördenversagen auf 1.687 Seiten

Der Bericht des NSU-Ausschusses in Thüringen ist eine Ohrfeige für die Überwachungsbehörden. Die Linke fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen.
Von Konrad Litschko

13.8.2014

Repression gegen Islamisten

Abweisen, ausbürgern, abschieben

Gleich reihenweise fordern Unionspolitiker, stärker gegen hiesige Islamisten vorzugehen. Die SPD hält dagegen.
Von Konrad Litschko

11.8.2014

Deutsche Gegenspionage

Ab jetzt besser mit Kontrolle

Kanzleramtschef Altmaier bestätigt: US-Geheimdienste werden jetzt ins Visier genommen. Der Verfassungsschutz hofft auf eine Finanzspritze.
Von Konrad Litschko

29.7.2014

BGH-Entscheidung zur Abschiebehaft

„Fluchtgefahr“ muss konkret sein

Der BGH hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig erklärt. Das könnte das Ende der Abschiebehaft bedeuten.
Von Konrad Litschko

23.7.2014

Deutschland und die NSA

Noch mehr Daten für die USA

Der BND leitete massenhaft Daten an die NSA weiter. Der Untersuchungsausschuss ist empört und will nun alle Geheimabkommen vorgelegt bekommen.
Von Konrad Litschko

26.6.2014

Linke über NSA-Untersuchungsausschuss

„Snowden bleibt Kronzeuge“

Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.
Interview von Konrad Litschko

23.6.2014