taz.de

Repression gegen Islamisten

Abweisen, ausbürgern, abschieben

Gleich reihenweise fordern Unionspolitiker, stärker gegen hiesige Islamisten vorzugehen. Die SPD hält dagegen.

Von Konrad Litschko

11.8.2014

Deutsche Gegenspionage

Ab jetzt besser mit Kontrolle

Kanzleramtschef Altmaier bestätigt: US-Geheimdienste werden jetzt ins Visier genommen. Der Verfassungsschutz hofft auf eine Finanzspritze.

Von Konrad Litschko

29.7.2014

BGH-Entscheidung zur Abschiebehaft

„Fluchtgefahr“ muss konkret sein

Der BGH hat einen Großteil der Inhaftierungen von Flüchtlingen für unzulässig erklärt. Das könnte das Ende der Abschiebehaft bedeuten.

Von Konrad Litschko

23.7.2014

Deutschland und die NSA

Noch mehr Daten für die USA

Der BND leitete massenhaft Daten an die NSA weiter. Der Untersuchungsausschuss ist empört und will nun alle Geheimabkommen vorgelegt bekommen.

Von Konrad Litschko

26.6.2014

Linke über NSA-Untersuchungsausschuss

„Snowden bleibt Kronzeuge“

Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.

Interview von Konrad Litschko

23.6.2014

Hohe Missbrauchszahlen

Behörden kommen nicht hinterher

Kindesmissbrauch bleibt auf konstant hohem Niveau. Jugendämter sind überfordert, Ermittlern fehlt Personal und im Netz verbreiten sich Bilder rasant.

Von Konrad Litschko

10.6.2014

Umfeld des NSU

Verfassungsschutz schützt Spitzel

Der Fall des V-Manns Thomas R. bleibt rätselhaft. Fragen könnte ein weiterer Spitzel beantworten. Aber Hamburgs Verfassungsschutz schirmt ihn ab.

Von Konrad Litschko

6.6.2014

Neue BND-Zentrale in Berlin

Agenten dürfen feiern, vorerst

Der Bundesnachrichtendienst schickt erste Mitarbeiter in seine neue Zentrale – sieben Jahre nach Baubeginn. Der Komplettumzug aber wird noch dauern.

Von Konrad Litschko

30.3.2014

NSU-Prozess in München

Justitia geht schlafen

Seit fast einem Jahr läuft der NSU-Prozess. Der Aufklärungswille des Gerichtes scheint zu erlahmen. Die Nebenkläger sind empört.

Von Konrad Litschko und Darius Ossami

15.3.2014

AfD vor der EU-Wahl

Auf rechtem Pfad nach Brüssel

Die Alternative für Deutschland befragt ihre Basis – die Antwort ist eine Absage an Europa. Die Mitglieder fordern den Austritt der Krisenländer aus dem Euro.

Von Konrad Litschko

6.3.2014

Flüchtlingsaktivisten über Angriffe

„Es gibt ein Rassismusproblem“

SPD-Poliker Wolfgang Thierse zeigt sich besorgt über Gewalt gegen Asylbewerber. Er warnte vor Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen.

Von Konrad Litschko

5.3.2014

„Die Rechte“ und EU-Wahl

Zu wenig Anhänger

Groß angekündigt, nun gescheitert: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wird nicht zur Europawahl antreten. Die rechte Szene setzt nun voll auf die NPD.

Von Konrad Litschko und Andreas Speit

4.3.2014

AfD Sachsen steuert ins Braune

Gegen Moscheen, für Deutsch-Quote

Zum Landtagswahlkampf gibt sich die sächsische AfD stramm rechts und bietet Skurrilitäten. Ein Vorgeschmack auf das Europaprogramm der Partei?

Von Konrad Litschko

4.3.2014

Berliner V-Mann im Umfeld des NSU

Die Wirren um die Spitzel

Der Berliner Innensenator redet die Relevanz eines früheren V-Manns klein. Dennoch zeigt der Fall erneut das Ermittlungsversagen in der NSU-Mordserie.

Von Konrad Litschko

30.1.2014