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Nach BGH-Urteil zu Abschiebegefängnissen

Flüchtlinge verlassen Zellen

30 Abschiebehäftlinge durften aus den Knästen raus. Eine Grünen-Ministerin fordert das Ende der Abschiebehaft, die CSU pocht weiter darauf.
Von Konrad Litschko

25.7.2014

Unerwartete Wendung im NSU-Prozess

Zschäpe schmeißt Anwälte raus

Von ihren Pflichtverteidigern hat sich Zschäpe losgesagt. Das Münchner Gericht muss nun die Konsequenzen für den NSU-Prozess prüfen.
Von Konrad Litschko und Andreas Speit

16.7.2014

NPD vor dem Verbotsverfahren

Ein letztes Aufbäumen

Das Parteiverbotsverfahren soll eingestellt werden, fordert die NPD. Denn es gebe weiterhin V-Leute. Der Bundesrat sieht das anders.
Von Konrad Litschko

19.6.2014

Projekte gegen Rechtsextremismus

Große Pläne, wenig Geld

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde versprachen alle Parteien mehr Mittel für Projekte gegen Rechts. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
Von Konrad Litschko und Astrid Geisler

18.6.2014

Projekte gegen Extremismus

Anti-Links-Programm vor dem Aus

Familienministerin Schwesig will Mittel für Projekte gegen Linksextremismus umschichten. Diese waren schlichtweg überflüssig.
Von Konrad Litschko und Astrid Geisler

17.6.2014

Vernehmung von Edward Snowden

Das Staatsinteresse geht vor

Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.
Von Konrad Litschko

1.5.2014

Sebastian Edathy wehrt sich

Flucht nach vorne

Als „jenseits von Gut und Böse“ bezeichnet Edathys Anwalt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Und er reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Von Konrad Litschko

17.2.2014

Ermittlungen gegen Edathy

SPD zeigt sich erschüttert

Staatsanwaltschaft schweigt über die Gründe der Hausdurchsuchungen bei Sebastian Edathy (SPD). Angeblich soll es um Kinderpornografie gehen.
Von Konrad Litschko

11.2.2014

Sebastian Edathy verlässt Bundestag

Der Unnachgiebige

Aus gesundheitlichen Gründen verlässt der SPD-Politiker Sebastian Edathy den Bundestag. Es ist ein leiser Abgang eines wortkräftigen Politikers.
Von Konrad Litschko

9.2.2014

Geheimdienstverantwortliche in GroKo

Sie können es nur besser machen

Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.
Von Konrad Litschko

15.1.2014

Bundesbeauftragte für Datenschutz

Speicherfan als Datenwächterin

Bisher ist Andrea Astrid Voßhoff nicht durch eine kritische Haltung beim Datenschutz aufgefallen. Dennoch wird sie wohl Nachfolgerin von Peter Schaar.
Von Konrad Litschko

12.12.2013

Linke Autonome

Patronen als Diskussionsbeitrag

Militante Aktionen kommen in der linken Szene teilweise gut an. Von Aktionen, bei denen Personen in Gefahr gerieten, grenzte man sich jedoch ab.
Von Konrad Litschko

23.5.2013

Razzia bei Linksextremisten

Pistolenpatronen per Post

Der Generalbundesanwalt führt Durchsuchungen bei den „Revolutionären Aktionszellen“ durch. Dabei ist fraglich, ob die Gruppe überhaupt noch existiert.
Von Konrad Litschko und Sebastian Erb

22.5.2013

„Revolutionäre 1. Mai“-Demo in Berlin

„Wir stellen keine Forderungen“

Was die Autonomen von der Bundesregierung wollen? Die bedingungslose Kapitulation – sagt Jonas Schiesser, Mitorganisator der Berliner Mai-Demo.
Interview von Konrad Litschko

2.5.2013

Gedenk- und Protestdemo für NSU-Opfer

Viele offene Fragen

Rund 3.000 Menschen demonstrieren im Gedenken an die von den Rechtsradikalen ermordeten Menschen. Dem BKA wollten sie ihre Fragen auf die Fassade projizieren.
Von Konrad Litschko

4.11.2012

Kein anti-islamischer Film in Deutschland

Protest gegen Provokation

„Pro Deutschland“ will Mohammed-Film in Berlin zeigen – Innenminister Friedrich (CSU) versucht das mit einem Einreiseverbot für US-Hassprediger zu verhindern.
Von Konrad Litschko

16.9.2012

Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle

Die Waffe kam von zwei NPDlern

Der ehemalige NPDler Carsten S. hat eingeräumt, die Mordwaffe der Neonaziterrorzelle NSU besorgt zu haben. Die Ermittler waren nah dran, bemerkten aber nichts.
Von Konrad Litschko

24.2.2012

Autobrandstiftung in Berlin

Polizei sammelte Handydaten

Um Autobrandstifter zu fassen, schöpfte die Berliner Polizei seit 2008 4,2 Millionen Verbindungsdaten von Handys ab. Gefasst hat sie damit keinen.
Von Konrad Litschko

23.1.2012

Neuer linker Terror?

Ein echtes Vermittlungsproblem

Die autonome Linke forderte schon länger mehr "selbstbewusste Militanz". Sicherheitskreise sehen auch nach Brandanschlägen auf Bahn "keine neue Qualität".
Von Konrad Litschko

14.10.2011

Anti-Papst-Demo in Berlin

"Ratze, go home!"

Unter dem Motto "Keine Macht den Dogmen" demonstrieren in Berlin 6.000 bis 8.000 Papstgegner. Bürgermeister Klaus Wowereit äußert "Verständnis" für die Proteste.
Von Konrad Litschko

22.9.2011