Die Geschäftsführung der Hamburger Assistenzgenossenschaft attackiert ihre Belegschaftsvertretung mit Abmahnungen und droht mit Amtsenthebungen – doch die Betriebsräte wehren sich
Ein Hamburger Linken-Abgeordneter nannte die Schüsse auf einen Ghanaer „rassistisch motiviert“ und kassierte eine Anzeige. Der Vorwurf ist allerdings nicht so abwegig.
Überall können Bomben liegen. Was die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben jedoch auf dem Wagenplatz "von Wägen" in Hannover inszeniert, ist eine reine Posse.
Die Bauwagengruppe „von Wägen“ in Hannover muss ein verwaistes Kasernengelände verlassen – die Immobilienverwaltung fürchtet Weltkriegsbomben. Hannovers Bürgermeisterin hält das für „sehr fragwürdig“.
Gefahrengebiete sind ein faktisches Konstrukt eines "Notstands- und Ausnahmerechts", bei dem der Polizei Tür und Tor für Willkür geöffnet wurde. Die Klage ist längst überfällig.
Eine Bewohnerin aus dem Hamburger Schanzenviertel klagt gegen das Polizeigesetz, das die Festlegung von "Gefahrengebieten" zulässt. Dort sind verdachtsunabhängige Personalienkontrollen zulässig.
Nun ist vielleicht nachzuvollziehen, dass die Behörde nicht bereit ist, Kosten für eine durchgeknallte Generalbundesanwältin zu tragen. Dann sollte sie aber den Schaden der Bundesanwaltschaft in Rechnung stellen.
EURO-BETRIEBSRAT Beim Hamburger Logistik-Konzern Kühne + Nagel kämpft der Betriebsrat seit zwölf Jahren gegen den Mehrheitseigner um einen europäischen Betriebsrat. Vor Gericht hat er gewonnen. Doch einen Euro-Betriebsrat gibt es immer noch nicht
