„All Cops Are Bastards“. Dieses Motto trifft eine große Gruppe und ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht das anders.
PROZESS Amtsgericht spricht einen Aktivisten des Netzwerks „Recht auf Stadt“ vom Vorwurf der Polizisten-Beleidigung frei: Er hatte bei einer Demo eine Mütze mit dem Slogan „A.C.A.B“ getragen
ABFUHR Der Arbeitskampf beim Joghurtbecher-Hersteller Neupack soll in eine neue Phase gehen. Gewerkschaft erklärt Verhandlungen für gescheitert, weil Inhaber nicht auf Sanktionen verzichten
Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland die Weichen für die Einführung einer flächendeckenden anonymen Beweissicherung für vergewaltigte Frauen, die es bislang nur in Großstädten gibt.
Der Strafvollzug für Frauen soll nach Willen von Senat und SPD-Fraktion von Hahnöfersand nach Billwerder umziehen. Ein Angebot der Opposition schlagen sie aus.
Der Aufschrei bei Datenschützern ist nicht so gewaltig wie beim Probebetrieb, weil die Nutzung freiwillig ist. Dabei ist der flächendeckende Einsatz absehbar.
Am Hamburger Flughafen durchleuchtet die Bundespolizei Fluggäste bald wieder elektronisch. Angeblich funktioniert der Scanner nun einwandfrei, nachdem ein Probebetrieb ein Desaster war.
GRUNDRECHTE Der Einsatz von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben höhlt die Tarifautonomie aus, sagt die Hamburger Linksfraktion. Um das zu ändern, soll sich der SPD-Senat auf Bundesebene engagieren
Da die Bundesmarine keine Vereinbarung über Arbeitszeiten für zivile Angestellte abschließt, müssen Versorgungsschiffe an den Marine-Stützpunkten bleiben.
Die Fluggastkontrolle am Flughafen gehört wieder unter das Dach der Bundespolizei, fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Innenminister sollen’s richten.
