Die Hamburger Polizei hat das Schanzenviertel zum "Gefahrengebiet" erklärt und keine Besucher in den Bereich um die Rote Flora gelassen. Randale gab es trotzdem, nur nicht ganz so schlimm wie in den Vorjahren.
Kundgebungen im Schatten von Krümmel und Brunsbüttel, die AKWs Grohnde und Esenshamm werden umzingelt: An den Standorten der Atomindustrie im Norden demonstriert die Protestbewegung am Ostermontag für den Ausstieg.
Die Polizei fordert zur Bekämpfung der Autobrandstiftungen den Zugriff auf Mobilfunkdaten. Richter halten das für unverhältnismäßig, es treffe zu viele Unbeteiligte.
Um sie erkennungsdienstlich zu behandeln hielt die Polizei im Jahr 2003 Demonstranten stundenlang in Zellen fest. Das erklärte das Verfassungsgericht nun für unverhältnismäßig.
Einem linken Hamburger Strafverteidiger wirft die politische Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Er hatte Polizeizeugen die Abschussvorrichtung einer Signalrakete vorgeführt.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft, ob die polizeiliche Befugnis zum präventiven Filmen in öffentlichen Räumen rechtmäßig ist. Anlass ist eine Klage gegen eine der Kameras auf der Reeperbahn.
Wer die Prostituierten in die Industriegebiets-Einöde abschieben möchte, wo sie gewalttätigen Freiern ungeschützt ausgeliefert sind, ignoriert die Bürgerrechte der Sexarbeiterinnen.
Es reicht demnach schlicht nicht aus, Gewaltszenarien an die Wand zu malen, um versammlungsfeindliche Maßnahmen durchzusetzen. Einmal mehr haben die Richter deutlich gemacht: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, und bereits die kleinste Auflage, die eine physische Barriere aufbaut, stellt einen Eingriff dar.L
Das Hamburger Landgericht spricht einen Polizisten vom Vorwurf der sexuellen Nötigung frei. Im Hintergrund des Verfahrens finden sich zahlreiche Ungereimtheiten.
Der Schulterschluss zwischen Kirchen, Gewerkschaften und der facettenreichen Umweltbewegung hat funktioniert. Ohne Konflikte konnten die unterschiedlichen Aktionsformen parallel propagiert werden.
Mehr als 50.000 Menschen aus Norddeutschland demonstrieren in Hamburg für die Stilllegung aller AKWs. Spektrum der Protestler reicht von Politikern über Gewerkschafter bis zu Bürgern aller Altersklassen.
In Berlin, Hamburg, Köln und München gehen Zehntausende auf die Straße. Es ist eine Manifestation quer durch alle Schichten. Mit einem festen Versprechen.
