„All Cops Are Bastards“. Dieses Motto trifft eine große Gruppe und ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht das anders.
Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland die Weichen für die Einführung einer flächendeckenden anonymen Beweissicherung für vergewaltigte Frauen, die es bislang nur in Großstädten gibt.
Der Strafvollzug für Frauen soll nach Willen von Senat und SPD-Fraktion von Hahnöfersand nach Billwerder umziehen. Ein Angebot der Opposition schlagen sie aus.
Der Aufschrei bei Datenschützern ist nicht so gewaltig wie beim Probebetrieb, weil die Nutzung freiwillig ist. Dabei ist der flächendeckende Einsatz absehbar.
Am Hamburger Flughafen durchleuchtet die Bundespolizei Fluggäste bald wieder elektronisch. Angeblich funktioniert der Scanner nun einwandfrei, nachdem ein Probebetrieb ein Desaster war.
Da die Bundesmarine keine Vereinbarung über Arbeitszeiten für zivile Angestellte abschließt, müssen Versorgungsschiffe an den Marine-Stützpunkten bleiben.
Die Fluggastkontrolle am Flughafen gehört wieder unter das Dach der Bundespolizei, fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Innenminister sollen’s richten.
Eine klare Anweisung zur Barauszahlung von Niedersachsens Innenminister
Boris Pistorius wäre sinnvoll gewesen, sein Erlass ist dennoch ein
Meilenstein in Sachen Humanität
