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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Bundestag

Einstufung durch Verfassungsschutz

Verdachtsfall AfD

Seit zwei Jahre prüft der Verfassungsschutz, nun will er die Partei offenbar zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die kündigte Klagen an.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

19.1.2021

Stephan E. und sein Anwalt Mustafa Kaplan im Prozess zum Mord an Walter Lübcke im Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Plädoyer im Lübcke-Prozess verschoben

Das Urteil verzögert sich

Wegen eines rechtlichen Hinweises des Gerichts bat die Verteidigung um Aufschub – und bekam ihn. Die Plädoyers werden erst in einer Woche gehalten.
Von Konrad Litschko

14.1.2021

DIrmgard Braun-Lübcke und ihre Söhne betreten mit Gesichtsmasken den Gerichtssaal

Pladoyers im Lübcke-Prozess

„Wo ist der wehrhafte Staat?“

Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke rechnet dessen Familie mit dem Staat ab. Die Hinterbliebenen fordern die Höchststrafe für die beiden Angeklagten.
Von Konrad Litschko

12.1.2021

Synagoge in Halle Saale, nach dem Terroranschlag

Kein Bafög für Halle-Überlebende

Auf Todesangst folgt Existenzangst

Eine Studentin wurde Opfer des Terroranschlags in Halle. Nun wurde ihr das Bafög gestrichen, weil sie nicht mehr arbeiten kann.
Von Konrad Litschko

12.1.2021

Eine fast leere Einkaufsstraße in Berlin während des Lockdowns

Geschäftsöffnung trotz Lockdown?

„Querdenken“ setzt auf Händler

Unter dem Slogan „Wir machen auf“ wollen ab Montag Händler ihre Geschäfte öffnen – trotz Lockdowns. Der Initiator steht „Querdenken“ nahe.
Von Konrad Litschko

10.1.2021

Villa auf Ibiza in der die ominoesen Gespraeche mit einer angeblichen russischen OIigarchin stattgefunden haben

Festnahme nach Ibiza-Affäre

Berliner Justiz prüft Auslieferung

In Berlin wurde der mutmaßliche Macher des Ibiza-Videos festgenommen. Sein Anwalt wehrt sich gegen eine Auslieferung nach Österreich.
Von Konrad Litschko

22.12.2020

Ein Gedenkort für die beiden vom Täter ermordeten

Lebenslange Haft für Halle-Attentäter

Höchststrafe für Menschenfeind

Im Prozess zum Anschlag von Halle sucht der Täter einen letzten Eklat. Die Richterin würdigt die Opfer und ringt mit der Fassung.
Von Pia Stendera und Konrad Litschko

21.12.2020

mit einem aus Bronze nachempfundenen Riss im Boden an der Gedächtniskirche

Angehörige von Breitscheidplatz-Opfer

„Ein Riss in meinem Leben“

Astrid Passin verlor beim Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor vier Jahren ihren Vater. Sie kritisiert, dass Betroffenen immer noch zu wenig geholfen werde.
Interview von Konrad Litschko

19.12.2020

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brander im Bundestag

Ärger um AfD im Bundestag

Nützliche Verzögerung

Die AfD meldete spät die Verkleinerung ihrer Fraktion. Eine Mail zeigt: Geprüft wurde seit August. Zudem gibt es Ärger um infizierte Abgeordnete.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

17.12.2020

Beschlagnahmte Waffen am Samstag, 12. Dezember 2020, im Rahmen einer PK der Landespolizeidirektion Wien

Waffenfund in Österreich

Auf der Spur der Uzis

Waren in Österreich gefundene Waffen für deutsche Neonazis bestimmt? Ein Verdächtiger hatte einst gute Kontakte nach Berlin.
Von Konrad Litschko

14.12.2020

Der Angeklagter André M. beim Prozessauftakt im April hält sich eine verspielgelte Pappe vor's Gesicht

Urteil gegen Drohmailverfasser

„Perfide und menschenverachtend“

Ein Mann versendete eine Flut rechtsextremer Drohschreiben. Nun wurde er zu vier Jahren Haft verurteilt. Er sei „höchstgefährlich“.
Von Konrad Litschko

14.12.2020

Georg Maier und Journalisten vor der konferenz

Streit auf der Innenministerkonferenz

Fällt der Syrien-Abschiebestopp?

Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen, Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. SPD und Pro Asyl warnen.
Von Konrad Litschko

10.12.2020

Aufgestellte Trauerkränze vor dem Kiez-Döner in Halle

Prozess gegen den Attentäter von Halle

Offene Wunden

Keine Reue des Täters, aber offene Fragen, gestellt von den Überlebenden: Das Verfahren um das Attentat von Halle neigt sich dem Ende zu.
Von Konrad Litschko und Pia Stendera

9.12.2020

Polizisten auf Pferden stehen in Leipzig vor Corona-Demonstranten

Innenministerkonferenz zu Querdenkern

Neue Härte

Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
Von Konrad Litschko

9.12.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin

Seehofers Untersuchung zur Polizei

Die Feel-good-Studie

Innenminister Seehofer legt das Konzept für die umstrittene Polizeistudie vor: Statt um Rassismus soll es um die Zufriedenheit der BeamtInnen gehen.
Von Konrad Litschko

8.12.2020

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

Neue Widersprüche

Erneut bringt der Tatverdächtige die RichterInnen mit widersprüchlichen Angaben ins Wanken. Ein Urteil ist dieses Jahr nicht mehr zu erwarten.
Von Konrad Litschko

3.12.2020

Mit Handeschellen gefesselte Hände

Plädoyers im Prozess zum Halle-Anschlag

Kampf gegen Unmenschlichkeit

Im Prozess zum Halle-Anschlag fordern die OpferanwältInnen die Höchststrafe für den Angeklagten – und kritisieren die Anklage.
Von Konrad Litschko

1.12.2020

Seehofer mit Mund-Nasen-Schutz

Verbot der „Sturmbrigade 44“

Aus für Neonazi-Truppe

Der Bundesinnenminister setzt seine Verbotsreihe im rechtsextremen Spektrum fort. Diesmal trifft es Neonazis, die der Waffen-SS huldigten.
Von Konrad Litschko

1.12.2020

Aktenordner mit der Aufschrift

Akten zum Rechtsterror des NSU

Das Ende der Aufklärung?

In Bayern wird die Aufhebung des Löschmoratoriums für Akten zum NSU geprüft. Hinterbliebene protestieren – und fordern einen zweiten U-Ausschuss.
Von Konrad Litschko

1.12.2020

Anwalt Ralph Willms im Prozess vor dem Landgericht Aachen

Prozess zu erfundenem NSU-Opfer

Anwalt erhält Freispruch

Gut zwei Jahre saß er als Opferanwalt im NSU-Prozess, obwohl es seine Mandantin nicht gab. Nun urteilt ein Gericht: Ein Vorsatz sei nicht beweisbar.
Von Konrad Litschko

30.11.2020