Artikel von ‘KO’

Ein Mann mit schütterem Haar steht vor einem Gerichtsgebäude, vor ihm Journalisten mit Kameras und Mikrofonen.

G8-Gipfel in Heiligendamm

Spitzeleinsatz war rechtswidrig

Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.

Von Konrad Litschko

11.10.2022

Brandanschlag auf Restaurant vorgetäuscht

8 Jahre Haft für Versicherungsbetrug

Als 2018 in Chemnitz ein anatolisches Restaurant abbrannte, wurde ein rassistisches Motiv vermutet. Nun urteilt ein Gericht.

Von Konrad Litschko

11.10.2022

Arne Schönbohm, ein alter Mann nit Glatze und Brille.

Kritik an Cybersicherheits-Bundesamt

BSI-Chef Schönbohm soll gehen

Innenministerin Faeser will den Chef des Cybersicherheits-Bundesamt ablösen lassen. Vorangegangen waren Vorwürfe über mutmaßliche Kontakte zum russischen Geheimdienst.

Von Konrad Litschko

10.10.2022

Sabotage der Bahn

Fragiles Netz

Ein mutmaßlicher Sabotageakt hat den Zugverkehr in Norddeutschland lahmgelegt. Jetzt entbrennt eine Debatte um den Schutz kritischer Infrastruktur.

Von Konrad Litschko

10.10.2022

Viele Menschen stehen in der Eingangshalle des Bahnhofs von Hannover herum

Signalkabel durchtrennt

Bahnchaos wegen Sabotage

Nach den Zugausfällen in Norddeutschland erklärt die Regierung: Es war ein Anschlag. Und wieder entbrennt die Debatte um den Schutz der Infrastruktur.

Von Konrad Litschko

8.10.2022

Dritter Jahrestag des Halle-Anschlags

Gedenken im Marathontrubel

Vor drei Jahren griff ein Attentäter die Synagoge in Halle an. Initiativen kritisieren, dass das Gedenken parallel zu einem Marathon stattfindet.

Von Konrad Litschko

7.10.2022

Der Angeklagte und mutmaßliche Verfasser der ?NSU 2.0?-Drohschreiben geht mit Handschellen in den Verhandlungssaal

Prozess zu „NSU 2.0“

Einer gegen alles

Im „NSU 2.0“-Prozess dürfte im November ein Urteil fallen. Der Angeklagte beteuert einmal mehr seine Unschuld – doch die Beweise belasten ihn schwer.

Von Konrad Litschko

6.10.2022

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung laufen am Abend mit Schildern, auf denen Politiker in Häftlingskleidung abgebildet sind

Rechtsextreme Montagsdemos

Es brodelt wieder

An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge.

Von Konrad Litschko und Rieke Wiemann

4.10.2022

Zwei Mädchen sitzen auf Betten in einer Turnhalle

Mehr Geflüchtete in Deutschland

Es wird wieder eng

Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?

Von Konrad Litschko und Andreas Wyputta

29.9.2022

Razzia wegen Wahlkampf-Finanzierung

AfD-Geschäftsstelle durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.

Von Konrad Litschko

28.9.2022

Förderung von Demokratieprojekten

500 Millionen Euro gegen rechts

Die Ampel plant ein Demokratiefördergesetz. Initiativen finden das zu unkonkret und legen einen eigenen Entwurf vor. Inklusive klarer Finanzforderung.

Von Konrad Litschko

27.9.2022

Portrait der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Ampel legt Gesetzentwurf vor

Demokratiefördergesetz wird konkret

Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.

Von Konrad Litschko

25.9.2022

Rechte Retter und die Folgen

Wiederholungstäter

Die taz deckt rechte Vorfälle bei Rettungsdiensten auf, und sofort gibt es Abwehrreflexe. Um dem entgegenzuwirken, braucht es konkrete Maßnahmen.

Von Konrad Litschko

24.9.2022

Die Ampel streitet über Datenschutz

Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten

Von Konrad Litschko

Ausgabe vom 21.9.2022, Seite 3, das thema

Auf einem Bildschirm eines Laptops ist ein Binärcode zu sehen

Nach dem EuGH-Urteil

Der Vorratsdatenstreit ist wieder da

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD.

Von Konrad Litschko

20.9.2022

Christine Lambrecht gestikuliert vor Camouflage-Hintergrund

Keine Angabe zu KSK-Disziplinarverfahren

Lambrecht lässt mauern

Das Verteidigungsministerium will nicht beantworten, wie viele Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK laufen. Und wird gerügt.

Von Konrad Litschko

18.9.2022

Die beiden Angeklagten im sogenannten fretterode-Prozesse das Landgericht Mühlhausen - bewacht von Polizisten

Revision zu Fretterode-Urteil eingelegt

„Nicht im Ansatz plausibel“

Für einen brutalen Angriff auf zwei Journalisten bekamen zwei Neonazis ein mildes Urteil. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Revision ein.

Von Konrad Litschko

16.9.2022

Ermittlungen im Fall Hanau eingestellt

Waffenbehörde nicht verantwortlich

Der Hanau-Attentäter hatte eine Waffenbesitzkarte, obwohl er psychisch auffällig war. Nun wurden die Ermittlungen gegen die Waffenbehörde eingestellt.

Von Konrad Litschko

15.9.2022