Die Bundesanwaltschaft hat den bereits verurteilten Ex-IS-Anhänger Harry S. nachträglich wegen Mordes angeklagt. Das sei unzulässig, sagt der Hamburger Staatsschutzsenat
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.
Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den G20-Krawallen verboten. Die taz hat mit einem Aktivisten des Netzwerks gesprochen.
G20-Prozess Der zweite Angeklagte wegen der G20-Proteste wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Bei ihm wurden Sachen gefunden, die man als Waffen benutzen könnte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt
Urteil Ein 21-Jähriger Niederländer wird zu zwei Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt, weil ereinen Polizisten während der G20-Auseinandersetzungen in Hamburg mit zwei Bierflaschen attackierte
