Bundeskanzler knüpft deutsche Hilfe beim Wiederaufbau von Polizei und Militär im Irak nicht mehr an eine UN-Resolution. Frankreichs Präsident widerspricht. Er will UN-Resolution abwarten
Der Kanzler hat alles dafür getan, dass die bayerische SPD bei der Landtagswahl ein Debakel erleiden wird. Ganze zwei Mal ließ er sich bei seinen Genossen blicken. Schröder hat ohnehin Größeres im Sinn. Er ordnet alles seiner Wiederwahl 2006 unter
Der gefährlichste Sozialdemokrat weit und breit wird 60 Jahre alt. Seine Genossen wissen immer noch nicht, was er will und ob er neuerdings trinkt, bevor er spricht
Gerhard Schröder präsentiert sich bei der Generaldebatte im Bundestag als der Mann, der Edmund Stoiber immer werden wollte: der verantwortungsvolle Staatenlenker. Da schadet es dem Kanzler nicht einmal, eigene Fehler einzugestehen
Bundestagsfraktion der SPD lehnt Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Gemeindefinanzreform ab. Blamage für den Kanzler. Auch Grüne kritisieren Regierungspläne
Auf der SPD-Fraktionsklausur greift der Kanzler die Grünen an und fordert von seiner eigenen Partei Disziplin. Die zentrale Figur in diesen Tagen ist jedoch Fraktionschef Franz Müntefering. Er ist es, der sich im Streit über die Gemeindefinanzen durchsetzt
Der türkische Ministerpräsident fordert bei seinem Deutschland-Besuch die Aufhebung der restriktiven rot-grünen Richtlinien beim Rüstungsexport. Die Bundesregierung signalisiert vorsichtige Zustimmung – für die Zukunft und „eine andere Türkei“
Bundeskanzler will den „Kalifen von Köln“ in die Türkei abschieben. Türkischer Ministerpräsident Erdogan verspricht, notwendige Voraussetzungen für Auslieferung von Metin Kaplan zu schaffen. Auch Claudia Roth für Abschiebung
Gerhard Schröder sagt der Türkei deutsche Unterstützung bei der angestrebten EU-Mitgliedschaft zu und wirft der Union „billige Polemik“ vor. Der türkische Ministerpräsident Erdogan stellt die Umsetzung der innenpolitischen Reformen in Aussicht
Gerhard Schröder hat sich als Spitzenkandidat für 2006 selbst gekrönt. Aufregung darüber gibt es in der SPD nicht. Denn jede Kritik am Parteichef könnte Selbstmord sein
Schröder will Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausweiten und hält erweitertes UN-Mandat für „notwendig“. Bislang nur vereinzelte Kritik. Regierung schließt zivilen Einsatz in Herat nicht aus
Viele Kritiker in der SPD-Bundestagsfraktion haben resigniert. Sie sehen keine Chance, den Kompromiss mit der Union zur Gesundheitsreform noch zu ändern. Schröder und Müntefering rechnen mit einer großen Mehrheit in den eigenen Reihen
Bei der Präsentation seines neuen Buches gibt der einstige PDS-Star preis, dass der Nahe Osten ohne ihn befriedet werden muss. Und dann erklärt ihm SPD-Generalsekretär Olaf Scholz auch noch, warum es mit der PDS und dem Sozialismus vorbei ist