Wieder mal kommt eine linke Internationale: Elf Parteien, darunter die PDS, haben in Berlin zur Gründung der „Partei der Europäischen Linken“ aufgerufen. Sie soll sich im April konstituieren. Ihr Ziel: ein ganz anderes Europa, als alle anderen wollen
Der SPD-Fraktionschef will die Innovationsoffensive nicht dem Kanzleramt überlassen. Die Bundestagsfraktion formuliert auf ihrer Klausurtagung Ansprüche, kommt aber bei der inhaltlichen Umsetzung der „Weimarer Leitlinien“ nicht so recht voran
Bei ihrer Klausur in Leipzig richtet die SPD-Bundestagsfraktion zwei Projektbereiche Innovation ein, die die „Weimarer Leitlinien“ anwendbar machen sollen
Parteichef Bütikofer und Fraktionschefin Göring-Eckardt ärgern den Kanzler: Sie formulieren neue Bedingungen für den Export der Hanauer Atomfabrik. China dürfe die Anlage nicht in Einzelteile zerlegen und müsse für IAEO-Kontrollen zahlen
Die Agenda 2010 und die vorgezogene Steuerreform werden am Freitag Gesetz – da ist es für den Kanzler und seine rot-grüne Regierung nicht überlebenswichtig, ob sie bei jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit bekommen
Schreiner (SPD) und Ströbele (Grüne) kündigen nach Kompromiss im Vermittlungsausschuss ihr Nein im Bundestag zu Arbeitsmarktreformen an. Schröder will am Freitag eine eigene rot-grüne Mehrheit
Im Streit um den Export der Hanauer Atomfabrik besteht der kleine Koalitionspartner auf einer strengen Prüfung. Parteichef Bütikofer räumt ein, dass die rechtlichen Möglichkeiten „begrenzt“ sind
Parteitage sind dreitägige Survivalcamps für alle Beteiligten. Langeweile, schlechtes Essen, keinen blassen Schimmer von der Welt da draußen. Wie hält man das bloß aus? Ein Hilfeschrei vom Dresdener Parteitag der Grünen
Ein Thema, das gut ankommt, ist heutzutage politischer Luxus. Doch die grüne Parteispitze leistet es sich. Sie denkt schon an die Wahlen in drei Jahren
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz reagiert gereizt auf Fragen nach falschen Wahlzetteln und richtigen Skandalen. „Das ist keine Geschichte vom englischen Königshof.“ Scholz redet lieber über den Parteitag. Der war? „Sehr gut“
Harmonie pur auf dem Bochumer SPD-Parteitag. Schröder zu Jüttner: „Euch mach ich fertig.“ Jüttner zu Schröder: „Soll sich an eigene Nase fassen.“ Gabriel zu wem auch immer: „Es gibt ein paar, die jedem anderen unterstellen, er würde genauso intrigant arbeiten wie er selber“