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Streit um Adresshandel

Meldegesetz wird vermittelt

Die Kritik am Entwurf des Meldegesetzes reißt nicht ab. Bund und Länder sollen sich nun im Vermittlungsausschuss einigen.
Von Jannis Hagmann

6.9.2012

U-Boot-Deal mit Ägypten

Demokratie auf Tauchfahrt

An dem möglichen Verkauf zweier deutscher U-Boote nach Ägypten wird Kritik laut. Die Grünen fürchten um die Demokratie, Israel um seine Seehoheit.
Von Jannis Hagmann

3.9.2012

Reformen beim Verfassungsschutz

Jan Korte gegen die Geheimen

Der Verfassungsschutz soll zu einer Infostelle umgebaut werden, fordet ein Politiker der Linken. In einem Papier beschreibt er einen Dienst ohne V-Leute und Überwachung.
Von Jannis Hagmann

15.8.2012