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Grüne wollen nicht, dass die Affäre über Journalisten-Bespitzelung hinter verschlossenen Türen diskutiert wird

Rechtsradikale zeigen Politiker an, die ihren geplanten Aufmarsch im brandenburgischen Halbe mitverhindert haben

Kinder von Zuwanderern finden in Deutschland schwerer einen Job als in jedem anderen europäischen Land außer Österreich. OECD-Experten machen das deutsche Schulsystem dafür verantwortlich: Sprache des Elternhauses entscheidet über den Erfolg

Schon zum zweiten Mal steht ein Magdeburger Student wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht, obwohl der Vorwurf einer „RAF an der Elbe“ schon als widerlegt galt. Grüner Ströbele: Verfahren nicht rechtsstaatlich

In Sachsen-Anhalt beschließt die WASG erst nach heftigem Streit, bei der Landtagswahl gemeinsam mit der PDS zu kandidieren. Fusionsstratege Bodo Ramelow sieht sich bestärkt, doch bei der Aufstellung der Liste droht schon heute neues Ungemach

Städtetagspräsident Ude bezweifelt, dass so viele Menschen Hartz IV missbrauchen, wie Wirtschaftsminister Clement sagt. Deshalb glaubt er auch nicht, dass es reicht, nur strenger zu kontrollieren: „Wir müssen bei den Leistungen ansetzen“

Im Studentendachverband „fzs“ ist der Flügelkampf zwischen Jusos und Linken ausgebrochen. Hamburgs Studentenvertretung beklagt Rechtsruck – und kündigt

Kassen rechnen dieses Jahr mit 20 Prozent Mehrkosten. Ministerin Ulla Schmidt droht Ärzten mit neuem Gesetz

Die Lobbyinitiative Neue Freie Marktwirtschaft meint: Ökonomiemauer trennt Sachsen vom Norden des Ostens

Ab November erhalten Reisende den digitalen Pass. Er kostet mehr als doppelt so viel wie der alte und speichert persönliche Daten. Kritiker bezweifeln, dass er wirklich sicherer ist als sein Vorgänger. Sie fürchten, dass künftig der Datenschutz leidet