So lange nicht wenigstens die Hälfte der Kommissionsmitglieder aus der Zivilgesellschaft kommen, werden positive Bescheide von Härtefallanträgen in Niedersachsen also die krasse Ausnahme bleiben.
Jede Organisation, die mit Kindern arbeitet, hat Missbrauchsfälle zu beklagen. Sie alle müssen sich daran messen lassen, ob sie vorbehaltlos zu den Opfern stehen. Hier hat die evangelische Kirche versagt.
Niedersachsens Modellversuch „Ausreisezentren“ im Vorgriff auf das gescheiterte Zuwanderungs-gesetz ist gescheitert. In Oldenburg wurden dadurch viermal so viele Flüchtlinge in die Illegalität gedrängt, wie in ihre Heimat zurückkehrten. Kommunen sparen damit Sozialausgaben
Böse Zustände im Abschiebeknast in der Vahr: Ein Bewusstloser soll erst nach einer halben Stunde Hilfe bekommen haben. Das Bremer Gesetz zur Regelung des Abschiebegewahrsams ist nach acht Monaten immer noch nicht umgesetzt