Innenminister Otto Schily (SPD) überprüft sich selbst und zieht eine positive Bilanz seiner Anti-Terror-Gesetze. Gleichzeitig kündigt er ein neues Sicherheitspaket an
SPD-Chef Franz Müntefering will keine osteuropäischen Billigarbeiter mehr auf deutschen Schlachthöfen. Also beschließt die rot-grüne Regierung die Ausweitung des Mindestlohns
Der grüne Außenminister übernimmt vor dem Visa-Untersuchungs-ausschuss für alles und jeden die politische Verantwortung – für seine eigenen Fehler, für seine Mitarbeiter, für Pannen im Auswärtigen Amt: „Schreiben Sie rein, der Fischer ist schuld.“ Damit soll’s dann aber auch gut sein. Bei konkreten Nachfragen beruft sich Fischer auf seine Erinnerungslücken
Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther wird wegen des CDU-Schwarzgeldskandals zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Exkanzler Helmut Kohl jedoch bleibt als prominentester Gesetzesbrecher der Republik weiter ohne Strafe
21-Jähriger klagt erfolgreich gegen seine Einberufung. Kölner Verwaltungsgericht sieht Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Grünen-Chefin Beer begrüßt Urteil. Zustimmung bei SPD