Innenminister Otto Schily (SPD) überprüft sich selbst und zieht eine positive Bilanz seiner Anti-Terror-Gesetze. Gleichzeitig kündigt er ein neues Sicherheitspaket an
SPD-Chef Franz Müntefering will keine osteuropäischen Billigarbeiter mehr auf deutschen Schlachthöfen. Also beschließt die rot-grüne Regierung die Ausweitung des Mindestlohns
Der grüne Außenminister übernimmt vor dem Visa-Untersuchungs-ausschuss für alles und jeden die politische Verantwortung – für seine eigenen Fehler, für seine Mitarbeiter, für Pannen im Auswärtigen Amt: „Schreiben Sie rein, der Fischer ist schuld.“ Damit soll’s dann aber auch gut sein. Bei konkreten Nachfragen beruft sich Fischer auf seine Erinnerungslücken
Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther wird wegen des CDU-Schwarzgeldskandals zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Exkanzler Helmut Kohl jedoch bleibt als prominentester Gesetzesbrecher der Republik weiter ohne Strafe
21-Jähriger klagt erfolgreich gegen seine Einberufung. Kölner Verwaltungsgericht sieht Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Grünen-Chefin Beer begrüßt Urteil. Zustimmung bei SPD
Der Bundestag verlängert heute das Bundeswehrmandat zur Teilnahme an der US-geführten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“. Widerspruch bei SPD und Grünen? So gut wie keiner
Bei heftigen Kämpfen südöstlich von Kabul schießen afghanische Kämpfer zwei US-Hubschrauber ab und töten mindestens sieben Soldaten. Auch deutsche KSK-Truppe im Einsatz. Bundesregierung beklagt zu offene Informationspolitik der USA
Auswärtiges Amt untersucht Vorwürfe gegen italienische Polizei. Mehrheit der Deutschen wieder auf freiem Fuß. Neue Berichte über Schläge und Psychoterror in Polizeigewahrsam. Auch Briten misshandelt. Italienisches Parlament lehnt Untersuchung ab
Grüner Bundestagsabgeordneter Ströbele entsetzt über Brutalität des Polizeieinsatzes zum G-8-Gipfel. Europaweite Konsequenzen gefordert. Hunderttausende protestieren in ganz Italien