Dass Südosteuropa für Roma „sicher“ sei, dem kann der Senat wohl nicht zustimmen. Ein solcher Gesetzentwurf zur Flüchtlingsabwehr steht im Bundesrat an.
Vor dem Landgericht sind fünf Männer angeklagt, die syrische Flüchtlinge nach Deutschland gebracht haben sollen. Ob gewerblich oder altruistisch, ist die Frage.
VORREITER Bremen führte in den 90er-Jahren Sprechstunden für Flüchtlinge ein, 2005 normale Krankenkassen-Karten, 2009 Sprechstunden für Papierlose. Angestoßen hat das Heinz-Jochen Zenker
Sofia Leonidakis hat eine „eigene Vision“ von Europa: Sie will mehr soziale Rechte, offene Grenzen und eine Ukraine-Politik, die des Friedensnobelpreises würdig ist.
Zur Armutsbekämpfung hat die Bürgerschaft einen neuen Ausschuss. Alle Fraktionen hoffen auf Sachlichkeit. Der Zank um den Vorsitz aber deutet auf Wahlkampf.
Bremens Innenressort arbeitet an einem Konzept für Freiluft-Partys. Die Beiräte stellen auf stur, die Veranstalter sind skeptisch – ein schwieriges Experiment.
Nach 20 Jahren als „Viertel-Bürgermeister“ will Robert Bücking zum Jahresende das Ortsamt Mitte verlassen – und 2015 für die Grünen in die Bürgerschaft ziehen.
