Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen sollte nur gewählt werden können, wer schon seit einem Jahr ein Deutscher ist. Weil das dem Grundgesetz widersprach, wurden jetzt in aller Eile die Gesetze geändert – wegen Onur Yamac aus Oldenburg
Während der insolvente Hotelier Günter Mergel seine Delmenhorster Immobilie einer rechtsextremen Stiftung schenken will, setzt Bürgerinitiative weiter auf das Prinzip „Abwehrkauf“. Der Stadt werfen die Aktivisten politisches Versagen vor
Delmenhorst demonstriert und sammelt. Nach der Ankündigung des Nazi-Anwalts Rieger, ein altes Hotel in der City zu kaufen, ruft die Stadt zum „Abwehrkauf“ auf. Und erklärt die Immobilie zum Sanierungsfall. Ob ihr das Einfluss bringt, ist fraglich
Wegen eines zweifelhaften Nazi-Vergleichs wurde ein Rechtsanwalt gestern vom Amtsgericht Bremen zu 3.000 Euro Strafe verurteilt. Der Anwalt sieht seine Ehre verletzt und wirft der Justiz „unkontrollierte Zensur“ vor
Ronald-Mike Neumeyer (CDU) wurde vom Parlament mit nur vier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen zum neuen Bau- und Umweltsenator gewählt. SPD und Grüne lästern derweil über den Unterhaltungswert von Amtsvorgänger Jens Eckhoff
Mit einer an Christo erinnernden Protestaktion verhüllten gestern die Studierenden der Hochschule für Künste 20 Bremer Kunstwerke. Es droht die kulturelle Provinz, warnen sie – weil die bremischen Hochschulen 100 Millionen Euro sparen sollen
Weil er seiner kranken Mutter im Irak 100 Euro zukommen lassen wollte, sah sich Hussein H. gestern einer Anklage wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftsembargo ausgesetzt. Das Verfahren wurde zwar eingestellt – gestraft ist der Iraker trotzdem
Vor den Vorstandswahlen der WASG geben sich die beiden Flügel unversöhnlich. Realos und Fundis diffamieren sich gegenseitig. Der Vorstand weiß nicht, wie es weitergehen soll. Und mit der PDS will man erst einmal gemeinsam Feste feiern
Zum Jahresanfang gibt es nur positive Nachrichten aus der Agentur für Arbeit: Gegen den Bundestrend und trotz des Winters zählte Bremen im Dezember weniger Arbeitslose
Die GEZ erliegt der Stempelhörigkeit: Weil sie selbst die Originalbescheide der ALG-II-EmpfängerInnen nicht anerkennen will, muss die Bagis jetzt ihre eigenen Dokumente qua Stempel „amtlich beglaubigen“. Drei Mitarbeiter sind allein damit beschäftigt
Kein Trost für Axel Troost: Auf ihrer Mitgliederversammlung watscht die WASG ihren Gründer und Bundesvorstand ab. Der linke Flügel der Partei gewinnt nach heftigen Debatten die Vorstandswahlen –will aber nicht so schnell mit der PDS fusionieren
Mit einem eigenen Landesverband will die „Demokratische Linke“ in der SPD wieder die großen politischen Debatten entfachen. Mit dabei: Fraktionschef Carsten Sieling. Bremische Themen stehen allerdings nicht auf der Tagesordnung
In seiner Antrittsrede setzt Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) vor allem auf mehr Geld vom Bund. Sparen will er bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. SPD-Fraktionschef Carsten Sieling will bessere Kontrolle durch das Parlament
Hirnforscher Andreas Kreiter darf auch in den kommenden fünf Jahren weiter mit Makaken experimentieren. Zugleich soll eine Expertenkommission Kreiters Arbeit „evaluieren“. Die SPD stimmt zu – der neue Bürgermeister Jens Böhrnsen fehlte