GERECHT Künftig sollen die Kommunen in Niedersachsen selbst entscheiden, ob sie Asylbewerbern Geld oder Gutscheine ausgeben. Eine Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der Gutscheine wurde abgesagt
Kiels höchster Datenschützer Thilo Weichert will mehr Privatsphäre für Facebook-Nutzer. Der Internetkonzern winkt ab, auch Weicherts Hamburger Kollege nennt eine Insellösung "unwahrscheinlich".
Städte übernehmen wichtige Funktionen auch für die, die nicht in ihnen leben. Der Finanzausgleich sollte sich darum nicht nur nach der Einwohnerzahl richten.
In Niedersachsen gibt es keine Meldepflicht für Krebsfälle. Nach den Debatten um auffällig viele Erkrankungen in Asse-Nähe will die CDU das ändern. Die Statistiker freuts, der Koalitionspartner hat Bedenken.
