Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) präsentierte gestern den Bundeshaushalt für das Jahr 2002. Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium sollen künftig weniger Geld erhalten. Die Opposition hält Eichels Finanzpolitik für verfehlt
SPD und Grüne machen Frauenhandel zum Thema im Bundestag: Zwangsprostituierte nicht mehr als Rechtsbrecherinnen behandeln, sondern als schutzbedürftige Opfer
Außenminister Joschka Fischer weist die Vorwürfe des grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit im Zusammenhang mit der Globalisierungsdebatte zurück. Die Forderungen der Demonstranten seien Bestandteil grüner Politik
Die Politik begeht den Jahrestag des Mauerbaus in geschmeidiger Routine – nur die Opferverbände wollen sich nicht recht ins Ritual fügen. Sie protestieren gegen die Zusammenarbeit von SPD und PDS – meist ungebeten
Der Streit über Kohls Akten geht nun vors Bundesverwaltungsgericht. Die Stasiakten-Beauftragte Marianne Birthler kündigte an, weiter Prominenten-Akten herauszugeben. In einem Brief fordert sie den Bundestag auf, das Gesetz klarer zu formulieren