Des CSU-Chefs „Sanierungsplan“ geht „nicht von den Betroffenen aus“, sondern vom Sparen in der Sozialpolitik. Abwanderung nach Osteuropa drohe. Die CDU-Chefin dagegen wird von Ostdeutschland bedroht und möchte Stoibers Kahlschlag abmildern
Die CSU hat Stoibers „Sanierungsplan“ mit radikalen Sozialkürzungen leicht abgemildert. Doch damit kritisiert die Union die Regierung immer noch gleichzeitig von rechts und links. Dazu kündigen auch die ostdeutschen Bundesländer Widerstand an
Anfeindungen, Drohungen, schlechte Witze: Deutsche Austauschschüler in den USA leiden angeblich unter antideutschen Ressentiments, verkündete der „Spiegel“. Jetzt protestieren die zitierten Schüler
Der Soziologe Dieter Rucht über den Trend hin zur Präventivdemonstration: „Das vorherrschende Gefühl war nach meiner Beobachtung: Wir können nicht Bush beeindrucken, aber wir können dieser Regierung in diesem Fall den Rücken stärken, damit sie ihre Linie hält“
Alles wird von allen an Arbeit, Rente und Gesundheit reformiert – und dementiert. Der Chef der Sozialstaatskommission Rürup schreckt eigene Reformcrew mit immensen Kürzungen. Nur die PDS wartet mit ihren Vorschlägen cool bis November ab
Die Bundesregierung bevorzugt bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Lieblingsagentur des Kanzlers. Der Rechnungshof rügt, die Union zetert – und die FDP winkt ab: Unter Kohl war‘s schlimmer
Das Kanzleramtspapier zur Sozialreform müsste eigentlich für Zwist in der SPD sorgen. Denn es widerspricht Parteibeschlüssen. Stattdessen entzweit es die Union
Die Arbeitslosenzahl stieg im November überraschend deutlich. 43.000 Jugendliche suchen noch eine Lehrstelle. Regierung, Gewerkschaften und die Union nähern sich bei den Hartz-Gesetzen an. Leiharbeiter verdienen ein bisschen besser als gedacht